Österreich
Van der Bellen: Werde im Laufe der nächsten Woche neuen Kanzler ernennen

In Österreich hat Bundespräsident van der Bellen die Entscheidung darüber vertagt, wer neuer Kanzler wird.

    Österreich, Wien: Alexander Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich, spricht bei einer Pressekonferenz.
    Österreichs Bundespräsident Van der Bellen (Georg Hochmuth/APA/dpa)
    Der bisherige Kanzler Nehammer werde die Regierungsgeschäfte noch einige Tage weiterführen, bis im Laufe der kommenden Woche ein neuer Regierungschef ernannt werde. Für morgen habe er außerdem ein Treffen mit dem Vorsitzenden der FPÖ, Kickl, vereinbart, erklärte van der Bellen. Bislang hatte er der rechtsnationalen FPÖ trotz eines Stimmanteils von knapp 30 Prozent bei der vergangenen Nationalratswahl keinen Regierungsauftrag erteilt. Van der Bellen erklärte, die Stimmen in der aktuellen Regierungspartei ÖVP gegen eine Koalition mit der FPÖ seien inzwischen leiser geworden.
    Den Parteivorsitz der ÖVP übernimmt vorläufig der bisherige Generalsekretär Stocker. Er erklärte, man sei offen für Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ und werde diese ernst nehmen. - Zuvor waren die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos gescheitert. In einem Bündnis mit der FPÖ wäre die ÖVP nur noch Juniorpartner in der Regierung.
    Diese Nachricht wurde am 05.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.