Der von der Bundesregierung vorgesehene jährliche Zuschuss zur Finanzierung der Pflege von einer Milliarde Euro werde nicht reichen, sagte Verena Bentele weiter. Deshalb dränge ihr Verband auf eine Vermögensabgabe, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine Vermögenssteuer.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK schlug erneut eine Pflegevollversicherung ähnlich der Krankenversicherung vor. Derzeit müssen Pflegebedürftige für einen Heimplatz durchschnittlich mehr als 2.000 Euro Eigenanteil pro Monat zuzahlen. Dieser steige immer weiter und erdrücke die Menschen, sagte sie.

Barbara Schmidt-Mattern: Lange haben Union und SPD in der Großen Koalition darum gerungen. Jetzt könnte es im Bundeskabinett morgen doch noch eine Einigung geben auf eine Pflegereform. Die käme dann quasi in letzter Sekunde am Ende dieser Legislaturperiode. Kernpunkte des Vorhabens sind verpflichtende Tariflöhne in Pflegeeinrichtungen ab September 2022 und auch ein staatlicher Pflegezuschuss für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen. Von Seiten der Verbände und aus der Opposition im Bundestag hagelt es allerdings Kritik. Den Gewerkschaften gehen die Pläne nicht weit genug. Die privaten Arbeitgeber warnen hingegen vor Existenznot ihrer Pflegeheime. Und auch der Sozialverband VdK meldet sich zu Wort, genauer seine Präsidentin Verena Bentele. Müssen wir Angst haben vor dem alt werden oder sind wir in diesem Land dann doch vergleichsweise gut versorgt?

Bentele: Erst mal bin ich kein Fan davon, Menschen Angst zu machen. Aber was schon wahr ist: Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, und zwar auch junge Menschen. Deswegen haben wir als Sozialverband VdK auch gerade eine Gruppe befragt, die sonst sehr selten zu Wort kommt, nämlich die Pflegenden zuhause, die pflegenden Angehörigen, aber auch die, die Pflegebedarf haben zuhause, und Menschen, die noch gar keine Pflegeerfahrung haben. Es ist ganz erstaunlich. Wir sind gerade noch in der Auswertung, aber da haben super viele Menschen mitgemacht, die noch gar keine Erfahrung haben mit dem Thema, die sich aber schon Gedanken machen. Sensibilisiert sind viele Menschen, zumal wir wissen, dass in zehn Jahren 400.000 Pflegekräfte fehlen könnten.

Schmidt-Mattern: Was waren denn die Kernaussagen bei dieser Befragung? Was haben Sie gespiegelt bekommen?

Bentele: Wir haben bisher wie gesagt noch die Auswertung am Laufen. Aber die Menschen, die uns angerufen haben, haben gesagt, dass einerseits für sie ganz wichtig ist, sich mit der Pflege jetzt schon zu beschäftigen, und zwar einerseits natürlich mit den Personen, wer soll das irgendwann mal machen, weil wir wissen ja auch durch die Corona-Pandemie, immer wieder die Zahlen, die durch die Medien geistern, wie viele Menschen die Pflege verlassen haben, wie viele professionelle Pflegerinnen und Pfleger. Und ein anderer Punkt war auch die Kostenfrage. Der durchschnittliche Preis für eine Pflege im Monat ist bei über 2.000 Euro in Deutschland. Das ist für viele Menschen auch ein Schreckgespenst, wenn sie auf ihren Rentenbescheid schauen oder das, was ihnen die Rentenversicherung prognostiziert für die Zukunft, und wenn sie dann überlegen, was habe ich an Geld zur Verfügung und was kostet mich eine gute Pflege.

Schmidt-Mattern: Dann kommen wir direkt auf den Gesetzentwurf zu sprechen, der am Wochenende einigermaßen eine Einigung erzielt hat und der morgen im Kabinett verabschiedet werden könnte. Wenn jedoch alle politischen Lager Kritik üben und Interessengruppen – ich habe es ja eben schon geschildert -, dann kann der Gesetzentwurf wiederum so schlecht nicht sein. Oder ist er umgekehrt besonders schlecht?

Bentele: Na ja, das ist wie meistens im Leben. Es gibt mehrere Seiten der Medaille. Es reichen, glaube ich, noch nicht mal zwei in diesem Fall. Das ist eine sehr eckige Medaille. Wir haben einerseits das Problem, dass die Pflegekräfte uns gerade verloren gehen, dass wenig junge Menschen sich für die Pflege entscheiden. Deswegen muss man was tun auch an der Bezahlung der Pflegekräfte. Da hat erst mal prinzipiell niemand was dagegen.

Wenn wir jetzt aber mal schauen, zum Beispiel in privaten Pflegeeinrichtungen wird das nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Qualität der Pflege besser wird, weil dann werden die Pflegekräfte vielleicht ein bisschen mehr verdienen. Das wird aber dann sicherlich bedeuten, dass weniger Personal eingestellt wird, und das ist eigentlich das größte Problem. Was in der Pflege wirklich Not tut, ist natürlich gute Bedingungen zu schaffen für die Leute, die dort arbeiten, aber vor allem mehr Personal zu haben ist wichtig, damit – und das ist ja mein Thema als Verbandspräsidentin – die Pflegebedürftigen vor allem gut versorgt sind. Die Pflegebedürftigen selber brauchen tatsächlich Menschen, die für sie da sind, brauchen auch am Wochenende ausreichend Personal und müssen sich den ganzen "Spaß" – Spaß macht es oft nicht – auch leisten können. Was wir im Moment sehen, dass die Eigenanteile in der Pflege extrem hoch sind mit über 700 Euro nur für pflegebedingte Kosten im Monat im Bundesdurchschnitt, dass die Investitionskosten, die Kosten für die Unterkunft, das steigt alles immer weiter und erdrückt die Menschen.

Schmidt-Mattern: Frau Bentele, da kommen wir vielleicht schon auf die Details zu sprechen, gerade was die Finanzierung betrifft. Wir haben auch lange schon vor der Corona-Pandemie immer wieder davon gehört, wo es im Argen liegt, dass die Pflege zum einen für die Menschen bezahlbar sein muss, und dass es auf der anderen Seite ein gut bezahltes Personal braucht, um auch eine Qualität in der Pflege sicherzustellen.

Sie haben eben die Kosten selber schon erwähnt und Sie haben vor einiger Zeit bereits eine Pflege-Vollversicherung gefordert. Dabei ist der Gedanke, dass der Eigenanteil wegfallen würde und der Staat voll für die Kosten aufkommen würde. Halten Sie daran fest und wenn ja, wie wollen Sie das finanzieren?

Bentele: Genau! Wir halten daran fest und sagen ganz klar, dass die Pflege selber, der Eigenanteil für die Pflege funktionieren müsste wie die Krankenversicherung, kann man sagen, dass dann die Kosten mit der Pflege-Vollversicherung auch abgedeckt sind. Wir sehen ja heute schon, dass die Zahl derer, die Hilfe zur Pflege beantragen, Sozialhilfe, um die Pflege zu finanzieren beantragen müssen, deren eigenes Geld nicht ausreicht für die Pflege, die Zahl steigt auch immer weiter. Sprich: Dann springt eh der Steuerzahler ein. Da, sagen wir, wäre es die faire Lösung und eine gute, dass wir wirklich die Pflege finanzieren durch die Pflege-Vollversicherung.

Wie wir das finanzieren wollen, würde mich der Finanzminister jetzt auch fragen? – Wir sagen, dafür braucht es auch eine gerechte Steuerpolitik. Das heißt zum Beispiel, wie jetzt auch angedacht ist, dass Kinderlose zum Beispiel mehr Pflegeversicherung zahlen. Da sagen wir, die Spaltung in der Gesellschaft ist jetzt nicht zwingend Kinderlose und Menschen mit Kindern, sondern Arm und Reich. Wenn Menschen viel Geld haben, dann fordern wir auch, dass da an der Steuerschraube gedreht wird. Wir fordern im Moment eine Vermögensabgabe für alle, die mehr als eine Million Einkommen oder Vermögen haben, um auch die Kosten der Pandemie ein bisschen zu begrenzen. Und wir fordern natürlich auch, dass am Spitzensteuersatz und an der Vermögenssteuer und weitere Themen mehr – das würde jetzt den Rahmen sprengen -, dass wir damit auch wirklich noch mal mehr Geld generieren, das dann für die solidarische Gesellschaft, also für alle Menschen zur Verfügung steht.

Schmidt-Mattern: Wir sind mitten im Bundestagswahlkampf. Sehen Sie für diese Forderungen, eine Vermögensabgabe, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, sehen Sie da konkret politische Mehrheiten, oder bleibt das absehbar ein frommer Wunsch?

Bentele: Wir haben gerade heute unsere Kampagne gestartet als Sozialverband VDK, Sozialer Aufschwung jetzt, und wir werden mit allen Spitzenkandidatinnen und Kandidaten, natürlich nicht mit der AfD, aber mit allen anderen ins Gespräch gehen und werden unsere Forderungen dort vorbringen und werden dann für unsere Mitglieder einsammeln, wie die Parteien mit unseren Forderungen umgehen, und da können wir natürlich sehr gespannt sein. Genau deckungsgleich ist nie eine Partei mit einem Sozialverband. Das wäre auch komisch. Dann wären wir eine Partei und keine Interessensvertretung für Menschen, die Rente beziehen, für Pflegebedürftige. Wir haben ja wirklich eine klare Ausrichtung und haben aber, finde ich, auch wirklich schlüssige gute Ideen, mit denen wir die Kandidaten konfrontieren werden.

Schmidt-Mattern: Union und SPD planen ja bislang eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr für die Pflege und einen erhöhten Beitragssatz für Kinderlose. Sie haben das eben selber schon erwähnt. Im Besonderen diese eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr – ist das mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein?

Bentele: Das ist eine riesen Summe. Das klingt ja auch viel und ist auch viel. Aber es wird trotzdem nicht reichen. Es ist schon mehr als ein Tropfen; es ist vielleicht schon ein Glas Wasser. Aber es wird nicht reichen, weil die Pflege das große und eines der großen gesellschaftlichen Themen wird, wo wir vor allem auch eine Lösung finden müssen. Was ist die Alternative? Wenn wir keine gute Lösung finden für eine bessere Pflege, dann werden wir alte Menschen haben, die unterversorgt sind, Menschen mit Behinderungen haben, die nicht gut versorgt sind, und das kann sich eine Gesellschaft wie unsere definitiv nicht leisten. Deswegen braucht es hier wirklich noch mal mehr Finanzmittel, aber natürlich auch noch mal andere Konzepte, um die Pflege auf solidere Beine zu stellen.

Schmidt-Mattern: Sehen Sie denn ein durchaus vorhandenes gesellschaftliches Bewusstsein dafür, dass sich wirklich etwas ändern muss und dass wir ähnlich wie zum Beispiel beim Klimaschutz auch in der Pflegepolitik nachhaltiger denken müssen? Wir haben jetzt viel applaudiert für die Pflegekräfte in der Corona-Pandemie, aber dass es letzten Endes in unserer eigenen Verantwortung liegt und natürlich auch beim Gesetzgeber, ist das wirklich allen gegenwärtig, gerade den jüngeren Generationen?

Bentele: Das Bewusstsein könnte und sollte dafür schon auf jeden Fall größer sein, dass wir jetzt handeln müssen, damit wir nicht in einigen Jahren oder Jahrzehnten wirklich eine riesen Katastrophe haben und wir uns dann als Jüngere wundern, dass uns keiner mehr unterstützen und pflegen kann, wenn wir älter sind. Deswegen sehe ich es auch als mein Ziel als jüngere VdK-Präsidentin, da meine Generation zu sensibilisieren. Es ist, wie Sie sagen, ein bisschen wie beim Klimaschutz. Jeder weiß ein bisschen, das gibt es irgendwie, aber wenn es konkret darum geht, was können wir tun, dann ist doch relativ schnell Ende der Diskussion, weil zum Beispiel in der Pflege sehe ich schon als eines der großen Probleme die privaten Pflegeeinrichtungen, die eine relativ hohe Rendite ihren Investoren versprechen. Dann legen beispielsweise schwedische Rentenfonds in deutsche Pflegeeinrichtungen an. Und in Deutschland haben wir viele Leute, die sagen, oh ja, toll, wir bräuchten auch irgendwie so einen staatlichen Rentenfonds, wo ich mich dann frage, in wessen Pflege legt der dann an, in einem anderen Land. Da muss man, finde ich, auch ein bisschen die Zusammenhänge sehen. Das würde ich mir noch mehr wünschen.

Schmidt-Mattern: Mit anderen Worten ist nach Ihrer Einschätzung dieses Argument der privaten Arbeitgeber, die jetzt fürchten, dass ihre Pflegeheime nicht überleben können, wenn Tariflöhne kommen, das ist aus Ihrer Sicht nur ein Scheinargument?

Bentele: Na ja. Es ist ein Argument, das auf deren Gewinnmargen abzielt. Das ist das Problem. Die haben ein Renditeversprechen abgegeben. Die wollen Gewinne machen mit ihren Pflegeeinrichtungen und machen auch keine schlechten Gewinne. Deswegen sehe ich schon das große Problem und das große Bedenken, wenn die Tariflöhne kommen und nicht mehr, sondern vielleicht eher weniger Personal eingestellt wird, dass dann die Qualität oft nicht steigt. Das sehen wir jetzt schon, wenn man am Wochenende seine Angehörigen in einer Pflegeeinrichtung besucht, wie wenig Personal da oft da ist für die Anzahl der Pflegebedürftigen.

Schmidt-Mattern: Ein Thema, das wahrlich nicht mehr nur in dieser Wahlperiode, sondern vor allem die Bundesregierung in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl beschäftigen wird.