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Venezuela
Opposition ruft zum Widerstand auf

Nach mehreren Tagen Haft ist Venezuelas Oppositionsführer Lopez wieder in den Hausarrest entlassen worden. Leopoldo Lopez war am vergangenen Dienstag in ein Militärgefängnis abgeführt worden. Seine Festnahme hatte internationale Kritik ausgelöst. Die Opposition ruft indes zu weiterem Widerstand gegen die Regierung auf.

    Leopoldo López
    Leopoldo López (Federico Parra / AFP)
    Lopez, Chef der Partei Voluntad Popular, war am Samstag Abend zurück in den Hausarrest gekommen. Das hat seine Frau Lilian Tintori auf Twitter bestätigt. Sie schrieb, ihr Ehemann und sie wollten sich weiter für "Frieden und Freiheit in Venezuela" einsetzen.
    Viele Menschrechtler sehen in Lopez einen politischen Gefangenen: Er war 2015 in einem umstrittenen Prozess wegen des Vorwurfs der Anstiftung zu Gewalt zu fast 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Anfang Juli hatte der Oberste Gerichtshof ihm kürzlich aus humanitären Gründen Amnestie gewährt und seine Haftstrafe in Hausarerest umgewandelt. Nach der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung war er jedoch erneut inhaftiert worden, angeblich wegen Fluchtgefahr. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, die Opposition einzuschüchtern.
    Die neue umstrittene Verfassungsgebende Versammlung ersetzt das von der Opposition dominierte Parlament und hat neben der Arbeit an einer neuen Verfassung weitreichende Vollmachten. Sie hatte am Samstag Generalstaatsanwältin Ortega abgesetzt, eine prominente Kritikerin der Politik des sozialistischen Präsidenten Maduro.
    Die Opposition wirft ihm vor, mithilfe der Verfassungsgebenden Versammlung eine Diktatur errichten zu wollen. Der Oppositionelle Borges appellierte an Regierungsgegner, weiterhin zu Protesten auf die Straße zu gehen. Das einzige, was die Regierung noch habe, sei Gewalt und brutale Macht, erklärte er.
    Die entlassene Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega.
    Die entlassene Generalstaatsanwältin Venezuelas, Luisa Ortega. (AFP / Ronaldo SCHEMIDT)
    Venezuela in der Region zunehmend isoliert
    Der südamerikanische Wirtschaftsbund Mercosur sieht einen Bruch der demokratischen Ordnung in Venezuela. Deswegen wurde die Mitgliedschaft des Landes für unbestimmte Zeit suspendiert. Das beschlossen die Außenminister von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay bei einer Sondersitzung. Von Venezuelas Staatschef Maduro forderten sie, Häftlinge freizulassen und einen politischen Übergang einzuleiten. In der Region ist Venezuela zunehmend isoliert. Nur noch Ecuador und Bolivien halten zu Maduro.
    Kolumbiens Präsident und Friedensnobelpreisträger Santos verurteilte das Vorgehen im Nachbarland. Die Absetzung der Generalstaatsanwältiun sei der "erste diktatorische Akt einer illegitimen Verfassungsgebenden Versammlung", schrieb er via Twitter.
    Angesichts starker Fluchtbewegungen will Kolumbien 150.000 bis 200.000 Sondervisa für Menschen aus Venezuela ausstellen.