Extremismus
Verbände starten neue Kampagne für ein AfD-Verbot

Ein Bündnis von Verbänden startet eine neue Kampagne für ein AfD-Verbot.

17.06.2024
    "AfD-Verbot jetzt!" steht auf einem Banner bei einer linken Demo gegen ein rechtes Protestcamp.
    Die Hürden für ein AfD-Verbotsverfahren liegen hoch (picture alliance / dpa / Bodo Schackow)
    Die Initiatoren wollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dazu auffordern, das Verfahren zu beginnen. Grund dafür sollen nicht die jüngsten Wahlergebnisse, sondern einzig die Verfassungsfeindlichkeit der Partei sein. Unterstützt wird die Verbotsforderung von Aktivisten, Verbänden und Beratungsstellen. Dazu gehören der Paritätische Wohlfahrtverband und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.
    Der Leiter der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, der Historiker Wagner, begründet seine Unterstützung für die Kampagne unter anderem mit offen verfassungsfeindlichen Positionen der Partei, einem völkischen Staatsbürgerverständnis der AfD und mit dem Konzept der Vertreibung von Millionen Staatsbürgern aus Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 17.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.