"Und wir plädieren sehr dafür, dass die Schuldenbremse reformiert wird, so dass Investitionen auch über Kredite finanziert werden können. Sonst fliegen uns dieser Staat und diese Gesellschaft um die Ohren", ergänzte Schneider.

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Engelmeier, sagte: "Wir brauchen jetzt mehr denn je einen starken Sozialstaat und eine starke Regierung, die den Menschen das Gefühl gibt, die Lage im Griff zu haben. Denn wir haben ohnehin schon eine Situation, in der das Vertrauen in unseren Staat und seine sozialen Sicherungssysteme schwindet." Der enorme Zulauf zur AfD sei nur ein Indiz dafür und befeuere die Spaltung der Gesellschaft. Engelmeier erklärte, der Staat brauche mehr Einnahmen. Dazu beitragen müssten Reiche, Spitzenverdienende und Unternehmen, die zuletzt Übergewinne erzielt hätten. "

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Bentele, pochte auf einen nachhaltigen Kurs. "Zukunftsinvestitionen wie die Kindergrundsicherung oder die Wärmewende dürfen nicht der Haushaltsdisziplin geopfert werden." Ganz oben auf der Agenda müsse die Bekämpfung der Kinderarmut stehen. Drei Millionen Kinder seien davon betroffen. Bentele sprach sich für die Einführung einer Vermögensteuer aus.

Die DGB-Vorsitzende Fahimi sagte, aus der aktuellen Haushaltsmisere führe nur die Aussetzung der Schuldenbremse in diesem und im nächsten Jahr.

Wegen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichtes war die für heute angesetzte abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses abgesagt worden. Damit kann der Haushalt auch nicht in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die Unionsfraktion verlangt von Bundeskanzler Scholz möglichst rasch eine Regierungserklärung.

Sie können hier einen Bericht zur Haushaltskrise hören.