Wann die USA Kuba von der Liste der Terrorismus-unterstützenden Staaten streichen werden, ist noch unklar. Dass es kommt, scheint mehr oder weniger beschlossen zu sein. Das State Department hat bereits zugestimmt, jetzt muss noch der Nationale Sicherheitsrat sein ok geben.
Mehrere Regierungsstellen arbeiteten daran, aber ihm sei noch keine Empfehlung vorgelegt worden, so Obama kurz vor seinem Besuch in Panama beim Gipfel der lateinamerikanischen Staaten.
Das Thema ist nicht das einzige, was zwischen den beiden Regierungen steht. Doch insgesamt ist die neue Kuba-Politik Obamas eine 180-Grad-Wende, die der US-Präsident Obama im Dezember 2014 verkündete. Man werde anfangen, die Beziehungen zu Kuba zu normalisieren. Das sei überfällig, erklärte Obama, denn die Politik der Isolation Kubas sei rigide und unwirksam.
Senator: Geschenk an das Castro-Regime
"Ich erwarte jetzt keinen radikalen Wandel in Kuba über Nacht. Aber ich bin überzeugt, dass wir mit einer Politik der Auseinandersetzung unsere Werte besser vermitteln können und dem kubanischen Volk dabei helfen können, ins 21. Jahrhundert zu schreiten."
Bald darauf begannen diplomatische Gespräche, am Ende eines Verhandlungsprozesses sollte die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen stehen. Doch die Gespräche stotterten schon vor ihrer Aufnahme im Januar. Die kubanische Chefunterhändlerin forderte die Abschaffung eines Gesetzes, dass seit Jahrzehnten kubanischen Flüchtlingen ein Bleiberecht in den USA gewährt. Die amerikanische Regierung wies dies zurück.
Viele Kritiker der Kehrtwende Obamas sahen sich bestätigt. Die Washington Post kommentierte, der Präsident habe einem sterbenden Regime eine Rettungsleine zugeworfen. Der demokratische Senator im Auswärtigen Ausschuss, Bob Menendez sieht in der Diplomatie Obamas lediglich ein Geschenk an das kommunistische und nicht reformierbare Castro-Regime.
"Wir haben dem Castro-Regime alles gegeben, was es haben wollte, und nichts im Gegenzug erhalten. Ich habe mit kubanischen Dissidenten gesprochen, und sie bekommen keine demokratischen Freiheiten. Allein 2014 hat es einer Bürgerrechtsorganisation zufolge 8.400 politisch motivierte Verhaftungen gegeben. Auch im Bereich der Wirtschaft und der Religionsfreiheit gibt es keine Fortschritte."
Die politische Debatte ist noch nicht beendet
Die einzige Menschenrechts-Konzession, auf die sich das Castro Regime eingelassen hatte, war die Freilassung von 53 politischen Häftlingen. In der Gemeinde der amerikanischen Exilkubaner sorgte im Januar dann die Nachricht für Empörung, dass zwei dieser Dissidenten kurz darauf wieder verhaftet worden waren.
Das Embargo gegen Kuba kann nur vom Kongress aufgehoben werden, und dies ist bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen nicht wahrscheinlich. Barack Obama konnte im Rahmen der präsidentiellen Kompetenzen lediglich einige Erleichterungen verfügen. So können Amerikaner jetzt statt 2.000 Dollar pro Jahr 8.000 Dollar an Verwandte auf Kuba schicken. Amerikanische Firmen dürfen Kommunikationseinrichtungen und Computer verkaufen, Reisen nach Kuba wurden erleichtert.
Doch die politische Debatte in den USA darüber, ob die die neue Kuba-Politik lediglich dem Castro-Regime hilft, seine Lage zu stabilisieren, oder ob sie tatsächlich eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Kubaner bewirkt, ist noch lange nicht beendet.
