Den Betreiber von Offshore-Windanlagen dürfte ein Stein vom Herzen fallen, denn sie müssen in Zukunft nicht mehr alleine haften, wenn sie Strom, den sie bereits verkauft haben, nicht liefern können, weil die Netze nicht ausgebaut sind. Die Kosten werden auf mehrere Schultern gelegt, auch die Netzbetreiber werden belastet, insbesondere aber die Stromverbraucher: Damit Rücklagen für Schadenfälle gebildet werden können, müssen Privathaushalte mit der Stromrechnung eine Haftungsumlage zahlen, maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde - Peter Altmaier, Bundesumweltminister, sagt, dass der Verbraucher nun weiß, was im schlimmsten Falle auf ihn zukommen kann, für einen durchschnittlichen Haushalt den Angaben zufolge höchstens neun Euro im Jahr.
"Im Übrigen gehen wir davon aus, dass es sich um ein Übergangsproblem handelt, weil wir in Zukunft aufgrund der gemachten Erfahrungen davon ausgehen, dass die Installation der Plattformen mit dem nicht vorhandenen Netzausbau auseinanderfällt sodass ich davon ausgehe, dass in den nächsten Jahren die Bedeutung dieser Haftungsumlage ständig abnehmen wird, weil wir beim Netzausbau in geordnete Bahnen kommen."
Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist Altmaier zufolge auch ein Signal dafür, dass in der Bundesregierung nunmehr alle Mitglieder die Energiewende wollen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner war anfangs gegen die Umlage, weil sie steigende Preise für die Privathaushalte verhindern wollte. Heute spricht auch sie von einem guten Kompromiss. Mit der Neuregelung müssen sich die Netzbetreiber außerdem in die Karten schauen zu lassen und jährlich einen Offshore-Netzentwicklungsplan vorlegen. Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler hofft nun auf Investitionen in Milliardenhöhe. Am Ende, so seine Logik, wird es zu gar keinem Schadensregulierungsfall mehr kommen, weil die Netze ebenso wie Windkraftanlagen auf der Nord- und Ostsee so gut ausgebaut sind, dass es zu Stromausfällen nicht kommt.
"Das Ziel ist überhaupt keine Haftungsfälle eintreten zu lassen. So komisch das klingen mag, durch die Regelung, die wir jetzt getroffen haben, ist die Wahrscheinlichkeit das der Haftungsfall überhaupt eintritt minimiert denn jetzt können wir den Offshore Masterplan auf den Weg zu bringen, und das ist eben die gemeinsame Zielsetzung den Ausbau voranzutreiben, Windparks bauen zu lassen genauso wie den entsprechenden Netzanschluss."
Den Ministern ist vor allem wichtig, dass an einem Strang gezogen wird. Man habe sich bei allen technischen, rechtlichen und finanziellen Fragen geeinigt. Das schafft Investitionssicherheit. Der Industrieverband BDI ist einverstanden, und auch die Opposition räumt ein, dass jetzt die Richtung stimmt. Grünen-Chef Cem Özdemir.
"Ich erinnere daran dass das Thema Netzausbau vor über einem Jahr bereits im Zusammenhang mit dem Atomausstieg diskutiert wurde. Der Bund hat Kompetenzen an sich gezogen mit der Begründung, dass es vorangeht, seither ist nichts geschehen. Wir haben ein Jahr Zeit ins Land streichen lassen, ohne dass der Netzausbau vorankam, es ist höchste Eisenbahn, jetzt ist entscheidend, dass wir uns überhaupt bewegen, dass der Netzausbau vom Fleck kommt."
Kritik kommt dagegen von Umweltverbänden wie Greenpeace. Sie fordern eine staatliche Netzgesellschaft, die den Anschluss der Windparks organisieren soll.
"Im Übrigen gehen wir davon aus, dass es sich um ein Übergangsproblem handelt, weil wir in Zukunft aufgrund der gemachten Erfahrungen davon ausgehen, dass die Installation der Plattformen mit dem nicht vorhandenen Netzausbau auseinanderfällt sodass ich davon ausgehe, dass in den nächsten Jahren die Bedeutung dieser Haftungsumlage ständig abnehmen wird, weil wir beim Netzausbau in geordnete Bahnen kommen."
Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist Altmaier zufolge auch ein Signal dafür, dass in der Bundesregierung nunmehr alle Mitglieder die Energiewende wollen. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner war anfangs gegen die Umlage, weil sie steigende Preise für die Privathaushalte verhindern wollte. Heute spricht auch sie von einem guten Kompromiss. Mit der Neuregelung müssen sich die Netzbetreiber außerdem in die Karten schauen zu lassen und jährlich einen Offshore-Netzentwicklungsplan vorlegen. Bundeswirtschaftsminister Phillip Rösler hofft nun auf Investitionen in Milliardenhöhe. Am Ende, so seine Logik, wird es zu gar keinem Schadensregulierungsfall mehr kommen, weil die Netze ebenso wie Windkraftanlagen auf der Nord- und Ostsee so gut ausgebaut sind, dass es zu Stromausfällen nicht kommt.
"Das Ziel ist überhaupt keine Haftungsfälle eintreten zu lassen. So komisch das klingen mag, durch die Regelung, die wir jetzt getroffen haben, ist die Wahrscheinlichkeit das der Haftungsfall überhaupt eintritt minimiert denn jetzt können wir den Offshore Masterplan auf den Weg zu bringen, und das ist eben die gemeinsame Zielsetzung den Ausbau voranzutreiben, Windparks bauen zu lassen genauso wie den entsprechenden Netzanschluss."
Den Ministern ist vor allem wichtig, dass an einem Strang gezogen wird. Man habe sich bei allen technischen, rechtlichen und finanziellen Fragen geeinigt. Das schafft Investitionssicherheit. Der Industrieverband BDI ist einverstanden, und auch die Opposition räumt ein, dass jetzt die Richtung stimmt. Grünen-Chef Cem Özdemir.
"Ich erinnere daran dass das Thema Netzausbau vor über einem Jahr bereits im Zusammenhang mit dem Atomausstieg diskutiert wurde. Der Bund hat Kompetenzen an sich gezogen mit der Begründung, dass es vorangeht, seither ist nichts geschehen. Wir haben ein Jahr Zeit ins Land streichen lassen, ohne dass der Netzausbau vorankam, es ist höchste Eisenbahn, jetzt ist entscheidend, dass wir uns überhaupt bewegen, dass der Netzausbau vom Fleck kommt."
Kritik kommt dagegen von Umweltverbänden wie Greenpeace. Sie fordern eine staatliche Netzgesellschaft, die den Anschluss der Windparks organisieren soll.
