Zölle
Verbraucherschützer warnen vor Importschwemme von gefährlichen Billigprodukten aus China

Angesichts der Zuspitzung des Handelskonflikts zwischen den USA und China warnen Verbraucherschützer vor einer Zunahme der Exporte gefährlicher Billigprodukte nach Europa. Die Leiterin des Transatlantischen Verbraucherdialogs in Brüssel, Buscke, sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, eine große Anzahl alltäglicher Verbrauchsgüter aus China, die eigentlich für den US-Markt bestimmt gewesen seien, würden nun nach Europa umgeleitet.

    Das Bild zeigt die Versandverpackung des chinesischen Online-Anbieters Shein.
    Chinesische Shopping-Anbieter wie Shein oder Temu drängen zunehmend auch auf den europäischen Markt. (AFP / Rodrigo Arangua)
    Viele dieser Produkte entsprächen nicht den europäischen Sicherheitsanforderungen. Buscke erneuerte die Forderung, chinesische Online-Marktplätze, die Waren direkt in die USA und nach Europa vertreiben, strenger zu kontrollieren. So sei es beispielsweise in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass auffällige Produkte in der gleichen Aufmachung wiederholt zum Kauf angeboten worden seien. Dies dürfe nicht passieren, sagte Buscke.

    Trump-Kritik an EU-Standards nicht gerechtfertigt

    Die Kritik von US-Präsident Trump, die EU erschwere durch ungerechtfertigte Umwelt- und Verbraucherschutzstandards Importe aus den USA, wies die Verbraucherschützerin zurück. Die EU folge lediglich im Gegensatz zur USA dem Vorsorgeprinzip und das sei ihr gutes Recht.
    "Der Gedanke dahinter ist, dass man proaktiv Risiken reguliert, wenn man sich nicht ganz sicher ist, dass keine Risiken vorliegen", sagte Buscke. In den USA reguliere der Staat erst, wenn sich etwas als schädlich erweise. Aus EU-Sicht sei das Kind dann in den Brunnen gefallen: "Wenn ich mir die Hand abgeschnitten habe, dann ist sie weg", warnte Buscke. US-Verbraucherschützer würden ähnliche Schutzstandards wie in Europa begrüßen.

    Steuern für Digitalkonzerne dürfen nicht Verbraucher treffen

    Buscke äußerte sich auch zu Zöllen für Internet-Dienstleister, die in der EU als Antwort auf die US-Strafzölle erwogen werden. Es sei ein Unikum, dass die Internet-Konzerne bislang keine Zölle zahlen müssten, sagte die Verbraucherschützerin. 2024 hatten sich die 166 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation WTO auf Druck der Industriestaaten darauf geeinigt, die Zollfreiheit für den E-Commerce-Bereich bis 2026 weiterzuführen.
    Falls die EU sich für eine Steuer auf digitale Angebote entscheide, dürfe dies aber nicht auf Kosten der Verbraucher geschehen, warnte Buscke. Die schlechteste Lösung sei deshalb die Einführung einer Mehrwertsteuer auf Internetdienstleistung. Diese trügen nur die Endkunden.

    Digitalsteuer, Repair-Index, Nutriscore: Frankreich als Vorbild im Verbraucherschutz

    Buscke betonte im Dlf den Vorbildcharakter Frankreichs im Verbraucherschutz. Das Land erhebt seit 2023 bei großen Digitalkonzernen eine Steuer von drei Prozent auf den Umsatz, den diese mit Online-Werbung und Vermittlerdiensten als Internetplattform machen. Außerdem habe Frankreich den repair-Index eingeführt, der Verbrauchern die Bewertung der Reparierfähigkeit eines Produkts erleichtert. Auch die inzwischen auch in Deutschland eingeführte Lebensmittelkennzeichnung Nutriscore sei auf die Initiative der französischen Regierung zurückzuführen.
    Das ganze Interview der Woche mit Isabelle Buscke können Sie hier nachlesen - und am Sonntag um 11.05 Uhr im Deutschlandfunk hören.
    Diese Nachricht wurde am 12.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.