Berlin
Verdi-Chef Werneke kritisiert Bundesregierung für Budgeteinsatz

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Werneke, wirft der Bundesregierung zu geringe Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung und zu hohe Ausgaben für die Verteidigung vor.

16.10.2023
    Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke
    Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke kritisiert die Haushaltsprioritäten der Bundesregierung. (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
    Im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung seien die Mittel für Investitionen in die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes fast auf Null zusammengestrichen worden, sagte Werneke auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft. Militärausgaben würden dagegen steigen. Wirkliche Sicherheit bedeute aber auch zivile Konfliktprävention, internationale Entwicklungsarbeit, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie Zivil- und Katastrophenschutz. In diesem Zusammenhang betonte Werneke, Verdi sei nicht nur gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, sondern auch gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro, Dieses Geld fehle für Bildung, für die Pflege sowie für mehr soziale Sicherheit.
    Werneke stellt sich auf der sechstägigen Veranstaltung in Berlin zur Wiederwahl als Verdi-Vorsitzender.
    Diese Nachricht wurde am 17.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.