Dass die EU-Kommission die PKW-Maut prüfen will, hatte sie schon kurz nach dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat angekündigt. Diese Prüfung mündet jetzt offenbar in ein Vertragsverletzungsverfahren, wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Er sprach von Zweifeln, dass damit das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von Ausländern erfüllt werde. "Diese Zweifel muss die Kommission als Hüterin der Verträge nun in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof."
Die Tageszeitung "Die Welt" hatte schon gestern von dem geplanten Verfahren berichtet, allerdings unter Berufung auf namentlich nicht genannte hochrangige Kommissionskreise. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin sagte dazu: "Es liegt keine Mitteilung der EU-Kommission vor." Er ging davon aus, dass die Gesetze europarechtskonform seien. Das hatte auch der zuständige Minister Alexander Dobrindt (CSU) immer behauptet.
Da wirkt es relativ unsouverän, wenn CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der Parteizeitung "Bayernkurier" die Kommission angreift: "Das ständige Einmischen in nationale Gesetzgebungskompetenzen seitens der EU schadet Europa. Die Bürger nervt das Überall-Einmisch-Europa."
Verfahren könnte noch im Sommer beginnen
Kernpunkt der Kritik dürfte sein, dass die Abgabe ab 2016 tatsächlich nur ausländische Autofahrer zahlen, wenn sie Straßen in Deutschland benutzen. Deutsche Autofahrer zahlen die Maut zwar offiziell auch, sie sollen ihr Geld aber über eine Senkung der KFZ-Steuer zurückbekommen. Die EU-Kommission hatte schon früh kritisiert, dass damit eine Benachteiligung von Ausländern zu vermuten ist. Die Jahresmaut ist nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos gestaffelt, im Schnitt beträgt sie 74 Euro.
Die Linkspartei im Bundestag erwartet, dass die EU-Kommission die Maut kippen wird. Ihr Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, vermutlich werde die Maut dann nicht mit der KFZ-Steuer verrechnet werden können. "Das ist oder wäre perfide und eine echte Wählertäuschung", sagte Behrens.
Laut "Welt" beginnt das Verfahren möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet und der Text im Gesetzblatt veröffentlicht wird.
Verkehrsminister Dobrindt rechnet offiziell mit Einnahmen von jährlich 500 Millionen Euro. Kritiker bezweifeln das aber.
