Heute Morgen am Münchner Lenbachplatz: die Staatsanwaltschaft München 1, zuständig für Wirtschaftskriminalität, erhebt ein rekordverdächtig hohes Bußgeld gegen den Münchner Autobauer BMW - 8,5 Millionen Euro für eine Ordnungswidrigkeit. Oberstaatsanwältin Anne Leiding:
"Die Staatsanwaltschaft München 1 hatte ja seit Anfang 2018 gegen unbekannte Mitarbeiter der BMW AG ermittelt. Es ging dabei um prüfstandbezogene Abschalt-Einrichtungen. Insoweit auch um mögliche Betrugs-Taten."
Vor rund einem Jahr hatten 104 Staatsanwälte der Münchner Behörde die Firmenzentrale von BMW durchsucht. Seitdem hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob es bei BMW eine ähnliche Motor-Abschalteinrichtung gab wie bei Volkswagen. Ob also ein BMW-Diesel-Fahrzeug auf dem Teststand durch illegale Software weniger Stickoxid ausstößt als im Normalbetrieb.
Motor-Software wurde versehentlich falsch kopiert
"Nach umfangreichen Ermittlungen haben wir herausgefunden, dass sich der Vorwurf des Betruges nicht feststellen lässt. Aber dass es eine fehlerhafte Bedatung gab."
Eine "fehlerhafte Bedatung" - das bedeutet: ein oder mehrere Sachbearbeiter bei BMW sollen Motor-Software versehentlich falsch kopiert haben. Dies sei fahrlässig geschehen und sei in der Qualitätssicherung des Unternehmens niemandem aufgefallen. Es betraf genau 7965 Fahrzeuge der besonders PS-starken und abgas-intensiven Modellreihen 750 XD und M550 XD.
"Darin sehen wir eine fahrlässige Aufsichts-Verletzung. Dafür ist dieser Bußgeldbescheid ergangen."
Unternehmen bedauert den handwerklichen Fehler
BMW hat das Bußgeld sofort akzeptiert und bezahlt - unmittelbar nach Erlass teilte das Unternehmen mit, man werde keine Rechtsmittel einlegen. Kein Wunder: mit diesem Bußgeldbescheid kommt das Unternehmen günstig davon. Während andere Autohersteller wie Volkswagen mit Milliarden-Schäden kämpfen, kann BMW das Narrativ des sauberen Herstellers aufrechterhalten - zumindest bisher. Der Münchner Autokonzern gibt keine Interview-Statements zum Thema ab, schreibt aber auf Anfrage des Deutschlandfunks:
"Bei dem vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Betrug. Das Aufspielen eines falschen Software-Bausteins war ein handwerklicher Fehler, der ärgerlich ist und den das Unternehmen bedauert."
Bereits im Frühsommer 2018 habe man die fehlerhafte Software in den weltweit knapp 8000 Fahrzeugen korrigiert.
Hohes Bußgeld soll gesparte Aufwendungen kompensieren
So günstig 8,5 Millionen Euro auch sein mögen – für ein Bußgeld ist es eine erstaunlich hohe Summe, die Oberstaatsanwältin Anne Leiding so erklärt:
"Bei dem Bußgeld sollen vor allem die – gegebenenfalls auch nur mittelbaren – Vorteile abgeschöpft werden, die das Unternehmen aus den gesparten Aufwendungen mutmaßlich gezogen hat."
Für BMW spreche, so Leiding, dass das Unternehmen vollumfänglich kooperiert und seine Qualitätssicherung seitdem reformiert habe. Man könne daher davon ausgehen, dass der Fehler nicht noch einmal passiere.
