
Zur Begründung hieß es, Yoon hätte das Kriegsrecht nicht verhängen dürfen, weil keine nationale Krise vorgelegen habe. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern.
Die konservative Partei Yoons, die PPP, bezeichnete die Entscheidung als bedauerlich, akzeptierte sie aber. Übergangspräsident Han Duck Soo versprach in einer ersten Stellungnahme, er werde alles dafür tun, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Nun müssen innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen in Südkorea stattfinden. Laut "Korea Herald" wird erwartet, dass sie am 3. Juni abgehalten werden.
Staatskrise ausgelöst
Yoon hatte das Ausrufen des Kriegsrechts im Dezember damit begründet, dass die linke Opposition staatsfeindlich agiere und von kommunistischen Kräften unterwandert sei. Beweise dafür gibt es nicht. Er löste damit eine Staatskrise aus: Das politische Ansehen der demokratischen Republik wurde beschädigt; auch die Wirtschaft litt unter dem unruhigen Klima. So korrigierte die Zentralbank in Seoul ihre Wachstumsprognose in den vergangenen Monaten mehrmals nach unten. Ausländische Investoren hielten sich aufgrund des Machtvakuums zurück.
Im ganzen Land gingen außerdem Anhänger und Gegner von Yoon auf die Straße. Zum Teil kam es zu Ausschreitungen und Gewalt, auch gegen Polizisten. Zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung sicherten 14.000 Sicherheitskräfte das Verfassungsgericht ab. Es kam es zu kleineren Demonstrationen, diese blieben aber zunächst friedlich.
Der 64-jährige Yoon muss sich unabhängig von der Amtshebung in einem Strafverfahren wegen Aufruhrs und Machtmissbrauchs verantworten. Im Falle eines Schuldspruches droht eine lebenslange Haft.
Krise in Südkorea: Bedrohungen von innen und außen
Nach Verhängung des Kriegsrechts: Ungeahnte politische Polarisierung
Diese Nachricht wurde am 04.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.