Südkorea
Verfassungsgericht bestätigt Absetzung von Präsident Yoon

Der wegen der Verhängung des Kriegsrechts im Dezember suspendierte südkoreanische Präsident Yoon ist endgültig seines Amtes enthoben worden.

    Nach der Entlassung aus der Haft winkt der vom Parlament abgesetzte südkoreanische Präsident Yoon seinen Unterstützern zu.
    Die Absetzung von Präsident Yoon bleibt bestehen. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS )
    Das Verfassungsgericht in Seoul bestätigte den zuvor vom Parlament beschlossenen Amtsenthebungsantrag gegen den rechtskonservativen Politiker. Zur Begründung hieß es, Yoon hätte das Kriegsrecht nicht verhängen dürfen, weil es keine nationale Krise vorgelegen habe. Außerdem habe er gegen das Gesetz verstoßen, als er Soldaten zur Nationalversammlung beorderte, um eine Aufhebung des Kriegsrechts durch das Parlament zu verhindern. Nun müssen innerhalb der nächsten 60 Tage Neuwahlen in Südkorea stattfinden.
    Yoon hatte das Ausrufen des Kriegsrechts innerhalb eines Haushaltsstreits damit begründet, dass die linke Opposition staatsfeindlich agiere und von kommunistischen Kräften unterwandert sei. Beweise dafür gibt es nicht. Es kam zu Massenprotesten im ganzen Land.
    Diese Nachricht wurde am 04.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.