![Ein Mann in schwarzer Richter-Robe sitzt an einem Tisch und spricht in ein Mikrofon. Ein Mann in schwarzer Richter-Robe sitzt an einem Tisch und spricht in ein Mikrofon.](https://bilder.deutschlandfunk.de/ee/b9/70/72/eeb97072-dab6-40a9-8d81-efc08ac3012a/verfassungsgericht-brandenburg-100-1920x1080.jpg)
Brandenburg-Paket
AfD klagt erfolgreich gegen „Notlage“-Kredit
Das Brandenburger Verfassungsgericht hat Kreditaufnahmen der Landesregierung aus dem Jahr 2022 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Geld sollte die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern. Geklagt hatte die AfD.
![Ein Mann in schwarzer Richter-Robe sitzt an einem Tisch und spricht in ein Mikrofon. Ein Mann in schwarzer Richter-Robe sitzt an einem Tisch und spricht in ein Mikrofon.](https://bilder.deutschlandfunk.de/ee/b9/70/72/eeb97072-dab6-40a9-8d81-efc08ac3012a/verfassungsgericht-brandenburg-100-1920x1080.jpg)