Brandenburg-Paket
AfD klagt erfolgreich gegen „Notlage“-Kredit

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat Kreditaufnahmen der Landesregierung aus dem Jahr 2022 für teilweise verfassungswidrig erklärt. Das Geld sollte die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs abfedern. Geklagt hatte die AfD.

Sydow, Torsten |
Ein Mann in schwarzer Richter-Robe sitzt an einem Tisch und spricht in ein Mikrofon.
Verkündet die Entscheidung: Markus Möller, Präsident vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)