Thüringer Landtag
Verfassungsgericht erlässt einstweilige Anordnung gegen AfD-Alterspräsident Treutler

In Thüringen hat das Verfassungsgericht eine einstweilige Anordnung erlassen, die sich gegen den Alterspräsidenten des Landtags, Treutler, richtet.

    Erfurt: Jürgen Treutler (AfD), Alterspräsident des Landtags, spricht während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.
    Alterspräsident Treutler (AfD) bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags (Bodo Schackow / dpa / Bodo Schackow)
    Der AfD-Politiker wird insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung des Parlaments bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen.
    Damit hat sich die CDU vor dem Weimarer Gericht in mehreren Punkten durchgesetzt. Einen Teil der anderen Anträge lehnten die Richter ab.
    Die CDU hatte das Gericht nach der gestrigen Landtagssitzung angerufen. Dabei ging es auch um das Anliegen, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten alle Fraktionen schon vom ersten Wahlgang an ein Vorschlagsrecht haben sollen.
    Die AfD hatte bei der Sitzung für einen Eklat gesorgt. Abgeordnete von SPD, CDU, BSW und Linkspartei warfen dem Alterspräsidenten vor, seine Position zu missbrauchen. Der AfD-Politiker hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festzustellen.
    Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen und endete ohne die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Sie soll morgen Vormittag fortgesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.