Thüringer Landtag
Verfassungsgericht gibt anderen Parteien im Streit mit AfD recht

Im Streit mit der AfD über den Ablauf der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen hat die CDU vor Gericht einen Erfolg erzielt.

    Erfurt: Jürgen Treutler (AfD), Alterspräsident des Landtags, spricht während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.
    Alterspräsident Treutler (AfD) bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Erfurt (Bodo Schackow / dpa / Bodo Schackow)
    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verpflichtete den Alterspräsidenten des Landtags, Treutler, von der AfD, per einstweiliger Anordnung, einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zur Abstimmung zu stellen. Das betrifft insbesondere einen Antrag von CDU und BSW, mit dem erreicht werden soll, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle im Parlament vertretenen Parteien Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion. Die CDU hatte das Gericht angerufen.
    Treutler hatte sich auf der von Tumulten überlagerten ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am Donnerstag geweigert, Abstimmungen und Anträge aus dem Plenum vor der Wahl des Landtagspräsidenten zuzulassen. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen. Sie soll heute Vormittag fortgesetzt werden.
    Diese Nachricht wurde am 28.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.