![Erfurt: Jürgen Treutler (AfD), Alterspräsident des Landtags, spricht während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. Erfurt: Jürgen Treutler (AfD), Alterspräsident des Landtags, spricht während der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.](https://bilder.deutschlandfunk.de/61/61/8b/ec/61618bec-c2e8-4999-91a7-378ed1efe028/thueringen-landtag-eroeffnung-alterspraesident-juergen-treutler-afd-vorschlagsrecht-landtagspraesident-100-1920x1080.jpg)
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verpflichtete den Alterspräsidenten des Landtags, Treutler, von der AfD, per einstweiliger Anordnung, Anträge aus dem Plenum und dortige Abstimmungen zuzulassen. Im Mittelpunkt steht ein Antrag von CDU und BSW, mit dem erreicht werden soll, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten bereits vom ersten Wahlgang an alle im Parlament vertretenen Parteien Kandidaten aufstellen können und nicht nur die AfD als stärkste Fraktion. Die CDU hatte das Gericht angerufen.
Treutler hatte sich auf der von Tumulten überlagerten ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments am Donnerstag geweigert, Abstimmungen und Anträge aus dem Plenum vor der Wahl des Landtagspräsidenten zuzulassen. Die Sitzung wurde mehrfach unterbrochen. Sie soll heute am Vormittag fortgesetzt werden.
Diese Nachricht wurde am 28.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.