Urteil aus Karlsruhe Verfassungsgericht kippt Klimarücklage der Ampel
Es ist der GAU für die Ampel: Nicht benötigte Gelder zur Bewältigung der Corona-Krise hätten nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen, so das Bundesverfassungsgericht. Jetzt fehlen 60 Milliarden Euro und die Koalition scheint ratlos.
Das Zahlenspiel der Ampel ist nicht aufgegangen: Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Wirtschaftsminister Habeck will zusagte Verpflichtungen wie für den Klimafonds einhalten. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
