Tarifautonomie
Verfassungsgericht schränkt Eingriffe in Tarifverträge ein

Die Arbeitsgerichte in Deutschland müssen in ihren Entscheidungen streng die Tarifautonomie beachten.

    Außenansicht des Bundesverfassungsgerichts, eines Gebäude im nüchtern-modernen Stil der Sechzigerjahre.
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Imago / Rupert Oberhäuser)
    Das teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit, das aus diesem Grund zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben hat. Nach Ansicht der höchsten Richter muss den Tarifparteien überlassen bleiben, wie eine Änderung umgesetzt wird, wenn sie vom Arbeitsgericht verlangt wird.
    Die Entscheidung der Verfassungsrichter bezieht sich auf zwei Urteile, in denen die Arbeitsrichter wegen ungleicher Zeitzuschläge "eine Angleichung nach oben" festgelegt hatten. Hiergegen gingen zwei betroffene Unternehmen gerichtlich vor und erhielten nun vom Bundesverfassungsgericht Recht.
    Diese Nachricht wurde am 19.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.