Britta Fecke: Heute vor 70 Jahren, am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn verkündet. Tags darauf trat es in Kraft. Zum Jubiläum fordern viele Abgeordnete und politisch aktive Personen eine Aktualisierung beziehungsweise Weiterentwicklung dieser Verfassung. Eine Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern verlangt unter anderem Unions-Fraktionschef Brinkhaus, die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt. Der Rat für nachhaltige Entwicklung spricht sich für die Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips in das Grundgesetz aus.
Ich bin jetzt verbunden mit Marlehn Thieme. Sie ist die Vorsitzende des Rates für nachhaltige Entwicklung. Frau Thieme, was würde sich denn ändern, wenn das Nachhaltigkeitsprinzip im Grundgesetz verankert würde?
Marlehn Thieme: Wir fordern das Grundgesetz for Future ganz aktuell. Wir wollen, dass das Nachhaltigkeitsprinzip als Referenzbasis in das Grundgesetz aufgenommen wird, damit dieses verfassungsrechtlich verbindlich wird und dass unsere Demokratie auch zukunftsfähig wird. Die Herausforderungen einer Demokratie sind im Zeichen von Klimawandel und von engeren Ressourcen deutlicher denn je. Nicht nur der Umweltschutz, auch der soziale Zusammenhalt müssen einen Platz in der Verfassung finden und auch für zukünftige Generationen ein Recht vorsehen.
Das GG als "ethisch-kulturelle Verständigung"
Fecke: Wenn ich jetzt zum Beispiel auf den Tierschutz schaue, der seit 17 Jahren als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist, dann hat sich da, ehrlich gesagt, nicht besonders viel getan, auch wenn er dort verankert ist. Mit Blick auf Massentierhaltung oder auch auf Tiertransporte hat sich an der Realität seit dieser Verankerung im Grundgesetz nichts großartig verbessert. Was macht Sie so hoffnungsfroh, dass das bei der Nachhaltigkeit anders wird?
Thieme: Zum einen möchte ich nicht das eine gegeneinander ausspielen, und das Grundgesetz ist keine konkrete normative Vorgabe für eine konkrete Politik-Zielsetzung. Aber ich glaube, wir brauchen die Debatte um die Frage, wie viel Nachhaltigkeit muss unsere Gesellschaft in ihrem Handeln, im staatlichen Wirken auf Gesetzgebungsebene, auf der exekutiven Ebene, aber auch im Justizbereich eigentlich haben. Das Grundgesetz ist ja so etwas wie eine, ich sage mal, ethisch-kulturelle Verständigung über die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens, und da ist die Geschichtsbezogenheit nach dem Zweiten Weltkrieg ohne die Herausforderungen von heute zu kurz gesprungen für unsere Begriffe. Wir brauchen diese Zukunftsfragen im Grundgesetz, und dazu gehören die Prinzipien des Nachhaltigkeitsdenkens.
Fecke: An welche verschiedenen Bereiche denken Sie, wenn Sie vom Nachhaltigkeitsprinzip sprechen? Sind das nur ökologische?
Thieme: Das sind ökologische. Das sind aber auch Fragen unserer Staatsverschuldung. Dort haben wir die Schuldenbremse. Aber auch das Sozialstaatsprinzip, dass wir tatsächlich sagen, was kann in unserem Miteinander für die Zukunft an Belastendem kommen und was kann nicht da sein. Ich glaube, dass man einen Referenzrahmen für diese konkreten politischen Gestaltungsspielräume braucht und nicht nur Wünschenswertes und vielleicht auch moralisch Attraktives, sondern wir brauchen etwas, an dem sich dann auch das konkrete politische Handeln prüfen lässt.
"Von der Gleichstellungsfrage bis hin zu der Rohstoffintensität"
Fecke: Wie soll man denn diesen Referenzrahmen mit flankierenden Maßnahmen so füllen, dass sich das auch konkret niederschlägt?
Thieme: Wie das konkret zu füllen ist, ist natürlich eine politische Entscheidung. Aber wir brauchen die Debatte, ist nachhaltige Entwicklung tatsächlich ein Verfassungsgrundsatz, ein Grundsatz unseres gesellschaftlichen Miteinanders, das auch für zukünftige Generationen die gleichwertigen Lebensverhältnisse in den Blick nimmt und in unserem Handeln vital werden lässt.
Fecke: Die zukünftige Generation geht ja im Moment heftig auf die Straße, freitags mit dem Kampf für mehr Klimaschutz. Wo hinkt Ihrer Ansicht nach Deutschland besonders stark hinterher, bei der Gleichberechtigung der Geschlechter, beim Klimaschutz?
Thieme: Wir haben vom Nachhaltigkeitsrat in den vergangenen Jahren internationale Experten gefragt, ob die Bundesregierung gut aufgestellt ist in der Nachhaltigkeitsdebatte oder nicht. Sie hat eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie, und das Fatale, was die Experten feststellten, war, dass die Bundesregierung in ganz wesentlichen Bereichen hinter ihren eigenen Zielsetzungen zurückbleibt, und das reicht in der Tat von der Gleichstellungsfrage bis hin zu der Rohstoffintensität, von der CO2-Emission bis hin zu den Bildungsthemen.
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