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Frankreich
Verfassungsrat lehnt Volksabstimmung über Rentenreform erneut ab

In Frankreich sind die Gegner der umstrittenen Rentenreform mit einem weiteren Anlauf gescheitert, das schon beschlossene Vorhaben noch zu kippen.

    Paris: Mitarbeiter der Bahn halten Fahnen und Megafone während sie am Bahnhof Gare de Lyon gemeinsam streiken.
    Die Rentenreform sorgt in Frankreich weiter für Proteste (Archivbild vom 13. April 2023). (Lewis Joly / AP / Lewis Joly)
    Der Verfassungsrat hat auch einen zweiten Antrag der Opposition auf eine Volksabstimmung abgewiesen. Bereits Mitte April hatte der Rat einen entsprechenden Antrag als unzulässig erklärt. Außerdem hatte er die Rentenreform grundsätzlich für rechtens befunden.
    Mit der inzwischen in Kraft gesetzten Reform der Regierung steigt das Renteneintrittsalter in Frankreich vom 1. September an schrittweise auf 64 Jahre. Die Proteste dagegen dauern an. Für Samstag haben die Gewerkschaften erneut zu Demonstrationen aufgerufen.
    Diese Nachricht wurde am 03.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.