Landtag in Potsdam
Verfassungsschutz-Kontrolle in Brandenburg: AfD bleibt außen vor

Die AfD in Brandenburg ist weiterhin nicht in der Parlamentarischen Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes vertreten.

    Potsdam: Philip Zeschmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, klatscht bei der Aktuellen Stunde zu den Folgen des Haushaltsurteils des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts während der Sitzung des Landtages Brandenburg.
    Philip Zeschmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion (Michael Bahlo / dpa / Michael Bahlo)
    Der Abgeordnete Zeschmann, der kurz vor seiner Kandidatur von den Freien Wählern zur AfD gewechselt war, wurde bei der Abstimmung im Landtag von einer großen Mehrheit abgelehnt. Zuvor hatte der Landtag in verschiedenen Sitzungen bereits alle anderen Kandidaten der AfD-Fraktion als Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums abgelehnt. Der Partei steht zwar ein Sitz in der Kommission zu. Der Landtag muss jedoch Abgeordnete, zu denen kein Vertrauen besteht, nicht akzeptieren.
    Die AfD wird in Brandenburg wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.
    Diese Nachricht wurde am 13.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.