Demonstrationen zum 7. Oktober
Verfassungsschutz warnt vor israelfeindlichen Protesten und Gewalt

Vor dem Jahrestag am 7. Oktober wollen am Wochenende bundesweit Menschen an das Massaker der militant-islamistischen Hamas in Israel und an den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen erinnern. Die Polizei stellt sich auf einen Großeinsatz ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer Zunahme von israelfeindlichen und antisemitischen Protesten.

    Eine Frau nimmt an einem propalästinensischen Auto-Korso teil und fährt an einer pro-Israel Demo vorbei.
    Propalästinensischer Auto-Korso in Berlin (Archivbild). (Fabian Sommer / dpa)
    Die Behörde schließt nicht aus, dass es zu gewalttätigen Aktionen von Einzelpersonen kommt - auch gegen israelische oder jüdische Ziele. "Der Jahrestag könnte ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein", sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Haldenwang. Die aktuelle Lage berge auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.

    Faeser fordert Solidarität mit Jüdinnen und Juden

    Schwerpunkt der Proteste dürfte nach Einschätzung der Behörde Berlin sein. Dort untersagte die Versammlungsbehörde mehreren Aktivisten von israelfeindlichen Gruppen die Teilnahme an sogenannten propalästinensischen Kundgebungen, wie der Tagesspiegel berichtet. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner erklärte, man werde den Anstieg von Antisemitismus in der Stadt nicht dulden. "Berlin wird nie wieder zusehen, wenn Juden bedroht oder angefeindet werden", versprach der CDU-Politiker.
    Bundesinnenministerin Faeser von der SPD rief zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden auf. Seit dem 7. Oktober habe es in Deutschland einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten gegeben, teilte ihr Ministerium mit. So seien seit dem 7. Oktober 2023 fast 8.500 politisch motivierte Straftaten erfasst worden. Davon seien 3.464 Straftaten als antisemitisch motiviert eingestuft worden.

    Antisemitismusbeauftragter Klein: Gesellschaft muss sich Antisemitismus entgegenstellen

    Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, kurz vor dem Jahrestag am 7. Oktober seien die Sicherheitskräfte besonders wachsam. Das sei wichtig und richtig, aber "Polizei und Staat allein können es nicht richten". Hier sei auch die Gesellschaft gefragt, sich Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen. "Wir müssen erreichen, dass Bürgerinnen und Bürger genügend sensibilisiert sind, etwa alltägliche Situationen in der Öffentlichkeit, beleidigende Bemerkungen, verächtliche Fotos oder Posts in sozialen Medien gegen Jüdinnen und Juden nicht hinzunehmen, sondern dagegen aktiv zu werden", so Klein.
    Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober im israelischen Grenzgebiet war Auslöser des Kriegs im Gazastreifen. Dabei wurden mehr als 1.200 Menschen - die meisten davon Juden - getötet und etwa 250 weitere von der Hamas als Geiseln verschleppt.

    Frankfurt am Main scheitert mit Demonstrations-Verbot

    Die Stadt Frankfurt am Main hatte versucht, eine dort geplante propalästinensische Demonstration zu verbieten - scheiterte aber. Das zuständige Verwaltungsgericht erklärte in einer Eilentscheidung, die Stadt verkenne mit dem von ihr ausgesprochenen Verbot die Bedeutung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Ein Versammlungsverbot könne nicht mit einem bestimmten Tag gerechtfertigt werden, sondern nur mit einer unmittelbaren Gefahr. Die Stadt kann sich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gegen die Entscheidung wehren.
    In Münster hingegen bleibt die Parole "From the river to to the sea" (auf Deutsch: Vom Fluss bis zum Meer) während einer pro-palästinensischen Kundgebung verboten. Der Veranstalter hatte sich zwar an das Verwaltungsgericht Münster gewandt, dieses wies den Eilantrag aber ab.
    Diese Nachricht wurde am 05.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.