Besorgniserregend nannte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die steigende Zahl der Salafisten in Deutschland. Im rbb-Inforadio sagte er:
"Wir gehen davon aus, dass rund 6.300 Menschen in Deutschland zu dieser Szene gehören. Die Zahl ist im Ansteigen begriffen. Es könnte sein, dass wir zum Jahresende bei 7.000 Personen sind."
Vor wenigen Jahren hätten noch 2.800 Menschen zu solchen Gruppen gehört, so der Verfassungsschutzpräsident. Es seien wohl vor allem Jugendliche, die sich den Salafisten anschließen würden. Sie befänden sich in einer Umbruchphase, in der man oft Orientierung suche:
"Salafisten sagen, was schwarz und was weiß ist", betont Maaßen. Und sie erweckten den Anschein, dass man mit einer salafistischen Lebensweise zur Avantgarde gehöre und Vorreiter sei. "Junge Menschen, die gescheitert sind, junge Menschen, die keine Orientierung haben, fallen auf so etwas herein." Sie hätten dann das Gefühl, vom Underdog zum Leithund aufzusteigen.
Erreicht würden diese Jugendlichen oft gar nicht unbedingt über das Netz, sondern vor allem, indem sie dort angesprochen würden, wo sie sich im Alltag aufhielten.Dann gebe es innerhalb dieser Gruppe noch diejenigen, die sich radikalisierten und ausreisten und in den Dschihad ziehen wollten. Das seien meist junge Leute zwischen 18 und 30. Und sie würden oft bestimmte Merkmale erfüllen:
"Der überwiegende Teil dieser Personen kann mit vier 'M's beschrieben werden. Nämlich männlich, muslimischer Hintergrund, Migrationshintergrund, Misserfolge in der Pubertät, in der Schule, in der sozialen Gruppe."
Keine konkrete Anschlagsgefahr
Eine konkrete Anschlagsgefahr besteht offenbar im Moment nicht - aber wohl doch eine abstrakte. Diese Umschreibung würde es zumindest ganz gut treffen, so der Verfassungsschutz-Präsident. Das hat auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière jüngst ähnlich gesagt.
Von 150 Personen weiß man laut Maaßen, dass sie in Syrien und im Irak gewesen und wieder zurückgekehrt seien. Der Verfassungsschutz gehe davon aus, dass circa 25 von ihnen auch in Kampfhandlungen involviert seien - diese würden genau beobachtet. Allerdings wisse man vor allem über die Rückkehrer zu wenig, also auch nicht, was sie in Syrien oder im Irak getan haben. Es gebe außerdem einen großen Teil an Menschen in Deutschland, die sich radikalisiert hätten und eventuell auch gerne ausreisen würden. Die Bundesregierung und die Länder planen nun unterschiedliche Maßnahmen: So hat die Innenministerkonferenz nun beschlossen, dass es für diejenigen, die in Verdacht stehen, sich einer Terrorgruppe anzuschließen bzw. Anschläge zu planen, ein Ersatzdokument - anstatt des Personalausweises - geben soll, das verhindern soll, dass sie Deutschland verlassen.
Rechtsstaatliche Mittel sollen auf den Weg gebracht werden
Denn den Personalausweis kann man einem deutschen Staatsbürger nicht entziehen - im Gegensatz zum Reisepass. Gesetz ist das aber noch nicht, sondern das soll erst auf den Weg gebracht werden. Hinzu kommt ein Paket, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) plant: In Zukunft soll es strafbar sein, sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen. Außerdem soll ein Straftatbestand Terrorismus-Finanzierung geschaffen werden. Betont wird aber auch immer wieder, auch von Verfassungsschutzpräsident Maaßen, dass am effektivsten die Prävention - in Form von Aufklärung - sei, um zu verhindern, dass jemand sich einer radikalen Gruppierung anschließt.
