Auch die Regierung in Tunis signalisiert Bereitschaft, der deutschen zu helfen: Eigene Staatsbürger, die in dem mitteleuropäischen Land kein Asyl finden, sollen zurückkehren. Den Anfang macht ein Pilotprojekt mit einer Gruppe von 20 Tunesiern. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Gesprächen in Tunis. Die Rückführungen könnten künftig dann in Charter-Maschinen erfolgen. Allerdings sollten maximal 25 Ausreisepflichtige zusammen und begleitet von deutschen Polizisten abgeschoben werden. Die Kosten trägt der deutsche Staat.
De Maizière zeigte sich über die Gesprächsergebnisse erfreut. Premierminister Habib Essid habe zugesichert, dass künftig tunesische Konsularbeamte in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen und Baden-Württemberg, wo die meisten Tunesier untergebracht sind, die Identitäten klären sollen. Bislang mussten die Betroffenen dazu in die tunesischen Konsulate kommen. Die Identitäten sollten künftig binnen zehn Tagen überprüft sein. Zudem wollen Deutschland und Tunesien ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vertiefen.
Vergleichsweise wenige Asylsuchende
Der deutsche Innenminister befindet sich auf einer Reise durch die drei Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien, um über vereinfachte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus diesen drei Ländern zu verhandeln. Zuvor erreichte er bereits ähnliche Zusagen von Marokko und Algerien.
Die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern macht allerdings nur einen kleinen Teil der Asylsuchenden in Deutschland aus: Im Dezember lag der Anteil der neu registrierten Flüchtlinge aus den drei Maghreb-Staaten bei 4,2 Prozent, im Januar bei 3,7 Prozent. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, aus der die Nachrichtenagentur Deutsche Presse-Agentur berichtet. Demnach wurden im Januar 1.623 Marokkaner, 1.563 Algerier und 170 Tunesier in Deutschland als asylsuchend erfasst, bei insgesamt gut 91.000 Asylbewerbern.
Caritas: Kleines Puzzleteil
Genau wie bei den Westbalkanstaaten behaupte die Bundesregierung, "eine Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sei notwendig, um der massenhaften Einwanderung von nicht schutzbedürftigen Wirtschaftsflüchtlingen Herr zu werden", sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Diese Behauptung gehe aber "meilenweit an der Realität vorbei".
Auch nach Einschätzung von Caritas International wäre eine schnellere Rückführung von Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten ein "sehr kleines Puzzleteil" in der Migrationsfrage. "Das wird die Probleme, die wir im Moment in Deutschland haben und die Fragen, vor denen wir stehen, nicht wesentlich beeinflussen", sagte der Referatsleiter für Afrika und Nahost bei Caritas International, Christoph Klitsch-Ott, dem Kölner "domradio". Die neuen Einstufungen in sichere Herkunftsländer halte er zudem für "fragwürdig".
(bor/tzi)
