Im September sind Bundestagswahlen. Danach könnte die Bundesbildungsministerin nicht mehr Johanna Wanka heißen – doch die CDU-Politikerin gibt sich ungerührt – sie verspricht trotzdem fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen.
"Der Bereich Digitalisierung ist ein ganz zentrales Thema, nicht nur für die Bundesländer, sondern auch für den Bund als solches. Und deshalb ist es ein wichtiger Schwerpunkt in dem, was wir in den nächsten Jahren machen werden."
Kritiker haben der Bundesbildungsministerin vorgeworfen, mit dem fünf Milliarden-Versprechen betreibe die CDU-Politikerin Wahlkampf, der Digitalpakt sei im Haushalt überhaupt nicht verankert. Dazu Johanna Wanka:
"Erst müssen wir – Leistung/Gegenleistung – eine Bund-Länder-Vereinbarung haben und dann kann es haushalterisch finanzwirksam werden."
Nach wie vor gilt das Kooperationsverbot
Und über diese Bund-Länder-Vereinbarung wird ab sofort verhandelt. Viele Fragen sind zu klären – so gilt nach wie vor das Kooperationsverbot. Das heißt, der Bund darf die Länder im Schulbereich nur unterstützen, wenn es um bauliche oder sonstige investive Maßnahmen geht, nicht beim Personal. Vorstellbar wäre also, dass für die versprochenen fünf Milliarden Euro Hardware angeschafft wird. Dies trifft nicht unbedingt auf Gegenliebe der Länderminister. Die NRW-Kultusministerin Silvia Löhrmann von den Grünen:
"Die Fallstricke wären, wenn das Geld einfach ausgeschüttet würde und irgendwelche Menschen irgendwelche Geräte in die Hand bekommen, das aber nicht eingebettet ist in eine pädagogisch vernünftige Gesamtstrategie."
"Einen Computer auf den Schülertisch zu legen, damit ist es nicht getan"
So sieht es auch die sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth, CDU:
"Da geht es natürlich auch um die Lehrerfortbildung. Lehrerinnen und Lehrer müssen fit sein. Einfach nur ein Whiteboard ins Klassenzimmer zu stellen und einen Computer auf den Schülertisch zu legen, damit ist es nicht getan. Es geht um kompetente Strategien, die hier vereinbart werden müssen und um klare Eckpunkte und Kriterien."
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Susanne Eisenmann aus Baden-Württemberg, weist auf eine andere offene Frage hin – auf mögliche Folgekosten, die auf die Länder durch das Fünf-Milliarden-Geschenk durch den Bund zukommen. Sollte der Bund in Hardware investieren, müsse geklärt werden, wer die Wartung bezahle. Eisenmann hält es deshalb für sinnvoller, dass der Bund zum Beispiel in WLAN investiert, also in digitale Infrastruktur ohne große Folgekosten.
"Das ist ja dann nichts, was verloren geht. Die Frage ist, wenn man über Laptops oder ähnliches spricht, da entstehen ja dann die Folgekosten. Deshalb verhandeln wir ja jetzt auf Arbeitschef-Ebene genau darüber, gibt es Folgekosten, geht es an die Bildungshoheit der Länder, auch das im Detail auszuschließen."
Ende 2017 soll der Bund-Länder-Digitalpakt stehen
Die Länder wollen sich nicht hineinreden lassen in die Schulen – gleichzeitig gilt: Der Bund wird die Zahlung von fünf Milliarden Euro an bestimmte Bedingungen knüpfen. Zum Beispiel daran, dass die Länder kofinanzieren. In welcher Höhe ist noch unklar. Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth:
"Es wird, wenn es dann in die Endphase geht, wenn die Bund-Länder-Vereinbarung wirklich auf dem Tisch liegt, dann wird es in die heiße Phase gehen, wer gibt wie viel Geld. Johanna Wanka hat vorgelegt mit einem Betrag. Jetzt geht es darum, die Finanzierung länderseitig zu besprechen. Das wird von Land zu Land unterschiedlich aussehen, wir haben Stadtstaaten, wir haben Flächenländer, das ist ausschlaggebend für die Finanzierung.
"Bis zur Sommerpause sollen Eckpunkte verhandelt werden, spätestens Ende 2017 soll dann der Bund-Länder-Digitalpakt für die Schulen stehen. Es sei denn, die neue Frau oder der neue Mann an der Spitze des Bundesbildungsministeriums hat ganz andere Vorstellungen davon, wie die digitale Bildung in Deutschland vorangebracht werden soll."
