![Herbert Kickl betritt einen Raum in der Hofburg. Er schaut durch die halb geöffnete Tür. Herbert Kickl betritt einen Raum in der Hofburg. Er schaut durch die halb geöffnete Tür.](https://bilder.deutschlandfunk.de/d3/b7/ea/4e/d3b7ea4e-476b-4978-a993-0b16970c72ee/rechtsruck-oesterreich-wahlkampf-100-1920x1080.jpg)
Neuwahlen
Eine erneute Parlamentswahl wäre aus Sicht der FPÖ vermutlich die beste Variante, denn die Rechtspopulisten dürften dann - Stand jetzt - zulegen. Laut aktuellen Umfragen könnte die FPÖ mit rund 34 Prozent rechnen - das wären etwa Prozent mehr als bei der Parlamentswahl im Herbst 2024. Deshalb spricht sich die FPÖ in der Tat für Neuwahlen aus: Ihr Generalsekretär Hafeneckler sagte, dies sei nun die einzige ehrliche Lösung.
Nach Einschätzung der Wiener Zeitung ”Der Standard” wären Neuwahlen unter Einhaltung der Fristen frühestens Anfang Juni durchführbar. Der ÖVP-Politiker Schallenberg könnte dann bis dahin geschäftsführend Bundeskanzler bleiben.
Allerdings könnte sich das Spitzenpersonal bei einigen der Parteien ändern, was sich wiederum auf die Wahlchancen auswirken könnte. Viele Beobachter gehen davon aus, dass ÖVP und SPÖ ihr Spitzenpersonal in nächster Zeit auswechseln. Bei der ÖVP ist beispielsweise ein Comeback von Ex-Kanzler Kurz im Gespräch, der seit seinem Rückzug aus der Politik als Unternehmer tätig ist. Bei den Grünen ist ein Wechsel an der Spitze bereits geplant.
Erneute Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ
ÖVP und SPÖ verfügen über eine knappe Mehrheit im Parlament. Koalitionsgespräche der beiden Parteien (und mit den liberalen Neos) waren aber Anfang Januar gescheitert. Nun mehren sich Stimmen aus den Reihen der Sozialdemokraten, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Der Wiener Bürgermeister und parteiintern äußerst einflussreiche SPÖ-Politiker Ludwig schrieb auf X, Staatswohl müsse über Parteiwohl stehen. Deshalb sei die Hand der Sozialdemokraten weit ausgestreckt; nun liege es an der ÖVP, sie zu ergreifen.
Zuvor hatte bereits der SPÖ-Vorsitzende Babler seine Bereitschaft zu neuerlichen Verhandlungen mit der ÖVP geäußert. Allerdings ist die Stimmung zwischen beiden Parteien nach den zuletzt gescheiterten Gesprächen schlecht.
Die liberalen Neos erklärten inzwischen, sie würden eine Koalition aus ÖVP und SPÖ unterstützen. Man sie aber auch bereit, noch einmal zu dritt Verhandlungen zu führen, so Neos-Chefin Meinl-Reisinger.
Bildung einer Expertenregierung
Eine - vermutlich für den Übergang gedachte - Expertenregierung wird von der SPÖ in die Diskussion gebracht: Deren Vorsitzender Babler sagte, seine Partei wäre bereit, eine "Regierung von Persönlichkeiten zu unterstützen, die dem Parlament zur Seite steht".
Es wäre nicht die erste Experten-Regierung des Landes; es gab sie übergangsweise schon im Jahr 2019. Damals war die sogenannte "Bundesregierung Bierlein" (benannt nach der damaligen Kanzlerin und Verfassungsrichterin) nach dem Scheitern der Regierung von ÖVP und FPÖ im Zuge der sogenannten "Ibiza-Affäre" eingesetzt worden.
Minderheitsregierung von ÖVP und Neos
Dieser Vorschlag kommt von Neos-Chefin Meinl-Reisinger. Sie glaubt, dass eine solche Minderheitsregierung von SPÖ und den Grünen unterstützt werden könnte.
Diese Variante ist aber schon allein deshalb unwahrscheinlich, weil der österreichische Bundespräsident Van der Bellen stets auf eine verlässliche Regierung gedrängt hatte. Das träfe auf eine Minderheitsregierung wohl eher nicht zu.
Diese Nachricht wurde am 12.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.