Das betreffe insbesondere die Idee, Ausgaben für Verteidigung erst ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen. Union und SPD wollen die Grenze bisher bei einem Prozent ziehen.
Skeptischer äußerte sich Frei zu dem Vorschlag der Grünen, den Verteidigungsbegriff erweitern. Das könnte an rechtliche Grenzen stoßen, meinte der CDU-Politiker. Die Grünen wollen auch Ausgaben etwa für Nachrichtendienste oder Organisationen zur Friedenssicherung als Verteidigungsausgaben definieren.
Spitzen von Union und SPD hatten sich gestern Abend mit den Grünen getroffen. Dabei hatte es noch keine Einigung gegeben. Union und SPD benötigen die Zustimmung von Grünen oder FDP, um noch vor der Konstitutierung des neuen Bundestags milliardenschwere Investitionen für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg zu bringen. Beide Parteien lehnen das Finanzpaket in der derzeitigen Form ab und haben Gegenvorschläge gemacht. Die FDP will nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Dürr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dauerhaft im Haushalt für Verteidigungsausgaben verankern und darüberhinaus einen Verteidigungsfonds in Höhe von 300 Milliarden Euro auflegen.
Interview mit Thorsten Frei, CDU (Audio)
Korrespondentenbericht: Grüne können nicht zum Abnicken degradiert werden (Audio)
Diese Nachricht wurde am 11.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
