
An dem Entwurf eines Regierungsvertrags gebe es in den nächsten Tagen noch Feinarbeiten, hieß es aus den Kreisen der Parteien. Der Vertrag werde voraussichtlich am Freitag vorgestellt. Diesem müssen noch die Parteigremien der drei Partner zustimmen. Die SPD plant zudem eine Mitgliederbefragung.
CDU, SPD und BSW verfügen im Landtag nicht über eine Mehrheit. Bei Abstimmungen sind sie damit auf eine Stimme aus den Reihen der Linken-Fraktion angewiesen. Stärkste Fraktion ist die AfD, mit der keine der anderen Parteien zusammenarbeiten will.
Diese Nachricht wurde am 19.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.