Jörg Münchenberg: Es geht um eines der zentralen Themen für die Große Koalition: Wie kann ein besserer Klimaschutz auch im Verkehr erreicht werden – so lautet die Aufgabenstellung für die von Verkehrsminister Andreas Scheuer eingesetzte Arbeitsgruppe. Dazu gehören Vertreter von Gewerkschaften, Autokonzernen, des ADAC, aber auch die Umweltverbände sind dabei. Es ist ähnlich wie in der Kohlekommission: eine Herkulesaufgabe. Streit ist angesichts der höchst unterschiedlichen Interessenvertreter faktisch vorprogrammiert, und so ist auch nicht mal klar, ob es überhaupt einen Abschlussbericht im Konsens geben wird. Georg Ehring berichtet.

Am Telefon ist jetzt der Präsident des Naturschutzbundes Olaf Tschimpke, er selbst Mitglied in der Expertenkommission. Herr Tschimpke, einen schönen guten Morgen!

Olaf Tschimpke: Schönen guten Morgen!

Münchenberg: Herr Tschimpke, wie schwierig gestalten sich die Gespräche in der Expertenrunde, die ja schon in der nächsten Woche den Abschlussbericht vorlegen soll?

Tschimpke: Es ist schon eine sehr schwierige Angelegenheit. Wir waren eigentlich tatsächlich schon auch mal weiter in dem Arbeitskreis zum Klimaschutz, aber in der letzten Sitzung wurden dann viele Dinge wieder, insbesondere auch von der Automobilindustrie, strittig gestellt und vom Verband der Automobilindustrie strittig gestellt, sodass ja am Montag eigentlich die letzte Sitzung sein soll, wo man sich einigen muss. Der Lenkungskreis, in dem ich sitze als Vertreter der Umweltverbände und für den NABU, der wird dann am Freitag tagen.

Münchenberg: Es heißt ja, Herr Tschimpke, das letzte Kapitel in diesem Bericht, das entscheidende nämlich zu den Instrumenten, wie ein besserer Klimaschutz durchgesetzt werden könnte, dieses Kapitel sei noch völlig offen. Können Sie das bestätigen?

Tschimpke: Da gibt es noch viele offene Fragen. Insbesondere es gibt einen Teil, der ist unstrittig: Das ist zum Beispiel der Bereich, was man im Bahnverkehr machen will, was man im Fahrradverkehr machen will, aber im Bereich der individuellen Mobilität, also beim Verkehr, also da gibt es noch einige offene Fragen genau in diesem Maßnahmenpaket. Und eines der entscheidenden ist, setzt man vollständig auf Elektromobilität oder will man andere Antriebe, und da gab es wieder einen Vorstoß auch vom Verband der Automobilindustrie, dass man also auch andere alternative Antriebe wieder weiter fördern will. Da gibt es einen großen Streit darum. Den gibt es aber auch innerhalb der Automobilindustrie. Sie haben ja mitbekommen, dass Volkswagen jetzt vollständig auf Elektromobilität setzen will, während die anderen Autohersteller dort noch eine andere Position vertreten. Wir als Umweltverbände und als NABU vertreten wir klar die Rolle, es soll jetzt mal sich auf Elektromobilität konzentriert werden, weil es die beste Form und schnellste Form der Umsetzung ist und auch die effektivste aus Sicht des Klimaschutzes.

Münchenberg: Kommen wir gleich noch mal drauf zu sprechen. Ich würde gerne noch mal bei dem Bericht kurz bleiben. Ursprünglich war in der Kommission ja auch mal diskutiert worden, Tempolimit und auch Erhöhung der Spritpreise. Welchen Stellenwert spielen jetzt genau diese beiden Stellschrauben noch in dem Bericht?

Tschimpke: Das Tempolimit taucht nur noch in einer Fußnote auf, ist aber immer noch vorhanden, und auch die Umweltverbände werden sicher drauf bestehen, dass Tempolimit weiterhin ein Thema ist.

Münchenberg: Aber als Fußnote.

Tschimpke: Nein, wir werden ja sehen, was jetzt am Montag als Ergebnis herauskommt und am Freitag bei der abschließenden Besprechung im Lenkungskreis, und da wird es sicher eines der Themen sein, aber es ist auch nicht das Schlüsselthema für den Klimaschutz. Es ist eher eine Sicherheitsfrage. Es hat einen Beitrag zum Klimaschutz, aber es ist nicht der Kernbereich. Natürlich, über die Preisgestaltung muss auch geredet werden. Entscheidend ist aber, dass man jetzt die Infrastruktur für Elektromobilität auf den Weg bringt und dann auch die Fahrzeuge so auf den Weg bringt, dass sie tatsächlich am Markt sind und auch schnell am Markt sind, denn es entscheidet sich ja nicht nur im Neuwagenmarkt, sondern am Ende auch im Gebrauchtwagenmarkt, wie schnell eine Durchdringung mit Elektrofahrzeugen stattfinden kann.

Münchenberg: Aber wäre nicht eine Spritpreisverteuerung tatsächlich ein ganz guter wirksamer Hebel, um die Bürger auch für mehr E-Mobilität zu begeistern?

Tschimpke: Also wichtig ist, dass man die E-Mobilität konkurrenzfähig macht und damit automatisch auch sie massiv fördert. Also noch wichtiger, da gibt es ja eine Debatte über ein Bonussystem, es gibt auch eine Debatte über ein Bonus- und Malussystem, also dass Fahrzeuge, die dann die Regeln nicht einhalten, mit einem Malus belegt werden. Also tatsächlich geht es hier erst mal um diese Förderinstrumente. Ein Instrument kann da natürlich sein, dass schrittweise man auch über die CO2-Besteuerung nachdenkt, aber wichtig ist, dass das Ganze dann auch wirtschaftlich ist und tatsächlich auch für den Bürger attraktiv wird.

Münchenberg: Aber hat das denn überhaupt noch einen Platz in diesem Bericht, denn der Verkehrsminister lehnt ja jegliche Belastungen auch für die Autofahrer ab?

Tschimpke: Wir sind ja unabhängig vom Verkehrsminister. Wenn man eine Kommission einsetzt, hat die Kommission den Auftrag, tatsächlich zu erfüllen, dass Sie die Klimaschutzziele bis 2030 auf den Weg bringen, und alles andere wird zum Beispiel von den Umweltverbänden und vom NABU auch nicht mitgetragen. Wir müssen bis 2030 um 40 bis 42 Prozent reduzieren den CO2-Ausstoß, und das muss das Ziel dieses Berichtes sein, und die Pfade müssen aufgezeigt sein. Alles andere, wenn das Ziel nicht erreicht wird und die Pfade so nicht aufgezeigt werden, würde ja keinen Sinn machen. Dann macht auch die ganze Kommission keinen Sinn.

Münchenberg: Herr Tschimpke, wie groß ist die Gefahr Ihrer Einschätzung nach? Ich meine, Sie sitzen da jetzt schon eine lange Zeit mit drin, Sie haben jetzt Erfahrungen, haben mitbekommen, wie der Verkehrsminister ja auch durchaus versucht hat zu steuern. Also wird es überhaupt oder kann es einen Abschlussbericht im Konsens geben?

Tschimpke: Also ich hoffe das immer noch, weil das ganz, ganz wichtig ist für unsere Gesellschaft. Deswegen arbeiten wir ja auch intensiv und diskutieren das auch mit den Automobilherstellern. Wir diskutieren das ganz intensiv mit den Gewerkschaften, weil es natürlich auch eine soziale Frage ist, und die muss auch mit abgefedert werden, und in diesem Bereich setzen wir uns intensiv auseinander. Es muss ja eine Lösung geben. Der Verkehrsbereich muss zum Klimaschutz einen Beitrag leisten. Wenn wir das nicht machen, werden wir dann verpflichtet sein, Strafzahlungen zu zahlen als Deutschland, und das will auch niemand.

Münchenberg: Sie haben vorhin schon mal die Autokonzerne angesprochen. Auch da gibt es ja Streit über den richtigen Weg, welche Antriebstechnik jetzt tatsächlich zukunftsweisend ist. Volkswagen will beispielsweise allein auf den E-Antrieb setzen. Ist das aber die richtige Strategie? Von BMW und auch Mercedes kommen ja andere Argumente, die sagen, wir können auch zum Beispiel die Brennstoffzelle nicht außen vorlassen.

Tschimpke: Also wir brauchen ja dann eine gemeinsame Infrastruktur und das möglichst rasch, und deswegen ist es wichtig, dass man sich jetzt einigt. Die E-Mobilität ist in Deutschland mit Sicherheit der richtige Weg. Wenn man über Brennstoffzelle oder auch biologische Kraftstoffe redet, hat man wieder ganz andere Probleme auch. Und deswegen ist für uns erst mal das Entscheidende, dass da die Infrastruktur jetzt auch aufgebaut wird. Ich habe die große Sorge, dass wenn man auf einmal auf unterschiedliche Felder wieder setzt, dass dann alles wieder verzögert wird und wir tatsächlich die Klimaziele nicht erreichen. Deswegen ist eigentlich der Vorstoß von Volkswagen, jedenfalls was die Pkw-Flotte angeht, richtig.

Münchenberg: Würden Sie auch so weit gehen und sagen, ja, Fördermittel allein nur noch auf den E-Antrieb ausrichten, damit man da Fortschritte erzielen kann?

Tschimpke: Also ich sage mal, wenigstens in dem Bereich des Pkws finde ich das absolut richtig. Lkw-Verkehre muss man noch ein bisschen anders beurteilen, aber im Pkw-Bereich ist es auch der effizienteste Teil. Dort ist es wirklich wichtig, dass man sich jetzt auch auf diesen Bereich konzentriert.

Münchenberg: Ganz kurz noch, bitte um kurze Antwort: Müssen die, sollten die Kaufprämien für E-Autos erhöht werden?

Tschimpke: Selbstverständlich müssen wir da ein attraktives Angebot für die Kunden schaffen, dass sie tatsächlich sich solche Fahrzeuge auch leisten können.

Münchenberg: Sagt der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland Olaf Tschimpke. Herr Tschimpke, vielen Dank für Ihre Zeit heute Morgen!

Tschimpke: Bitte, gern geschehen!