Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen ist einer der Vorschläge, die die Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" gemacht hat. Für den Bundesverkehrsminister eine Idee, die "gegen jeden Menschenverstand" gerichtet sei. Das sagte Andreas Scheuer, CSU, am Wochenende der Deutschen Presseagentur. In der Arbeitsgruppe sitzen Vertreter unter anderem der IG Metall, des ADAC und von Umweltverbänden wie dem BUND. Sie soll, so sieht es der Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, eine Strategie für mehr Klimaschutz und Luftreinhaltung erarbeiten.
Die nun bekannt gewordene Liste, auf der unter anderem auch das Tempolimit steht, beinhaltet eine Sammlung von ersten Vorschlägen aller beteiligten Akteure. Darunter auch ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Diese sollten zunächst offen debattiert werden. Das dürfte auch mit ein Grund sein, warum sich Regierungssprecher Steffen Seibert heute deutlich zurückhaltender äußerte als der Bundesverkehrsminister. "Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen, sondern es wird dann am Ende eine Gesamteinigung geben, und jetzt keine politischen Festlegungen", so Seibert.
Umwelthilfe: Weniger CO2 und weniger Staus durch Tempolimits
Die Deutsche Umwelthilfe befürwortet diese Idee und geht sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen und 80 Kilometer pro Stunde auf Landstraßen. Durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung könnte CO2 eingespart werden, sagt Jürgen Resch, Chef der Umwelthilfe:
"Bis zu fünf Millionen Tonnen könnte allein ein Tempolimit bringen, das muss jetzt einfach her. Und wir haben ja eben nicht nur Klimaschutzargumente, wir haben die Verkehrssicherheitsargumente. Und dass durch geregelte Geschwindigkeiten, 120 oder 130 auf der Autobahn, beziehungsweise 80 auf Landstraßen, auch die Durchlässigkeit, die Aufnahmekapazität der Straßen zunimmt. Wir haben also weniger Stau", sagte Resch unserem Hauptstadtstudio.
Grüne kritisieren Verkehrsminister Scheuer
Für den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner ist ein Tempolimit "ernsthaft in Erwägung zu ziehen", wie er dem "Tagesspiegel" sagte. Stegner ist bislang allerdings einer der wenigen Sozialdemokraten, der sich dazu äußern will. Aus SPD-Kreisen heißt es, man sei über die heftige Kommentierung der Diskussionsvorschläge verärgert, da man die Experten erst mal arbeiten lassen und dann erst die Politik in Ruhe darüber entscheiden solle.
Die Grünen befürworten die Ideen der Kommission. Die Reaktion des Bundesverkehrsministers darauf sei ein "Unding", sagt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen: "Man kann sich für unterschiedliche Maßnahmen entscheiden, aber nichts tun und alles aussitzen und verdrängen, so wie es der Verkehrsminister offenbar vorhat, und dann die Fachleute, die die Maßnahmen vorschlagen, dann einfach beschimpfen, so wird es nicht gehen. So wird man Klimaschutz nicht machen können und so kann man auch keine Verkehrswende hinbekommen."
FDP gegen Tempolimits
Ein allgemeines Tempolimit hält die FDP für unnötig. Oliver Luksic, Sprecher für Verkehr und Digitale Infrastruktur der FDP-Fraktion: "Ich halte von einem Tempolimit relativ wenig, das ist ein absolut symbolischer Beitrag zur CO2-Minderung. Es hat einen nicht messbaren Beitrag. Wir haben ja de facto fast überall ein Tempolimit auf Autobahnen, insofern sehe ich da keinen Änderungsbedarf." Notwendig sei aber, dass die Maßnahmenvorschläge der Kommission endlich öffentlich diskutiert würden, so Luksic. Es müsse ein offener gesellschaftlicher Diskurs stattfinden.
