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Verkehrsgerichtstag in Goslar
E-Scooter weiter in der Kritik

E-Scooter werden in absehbarer Zeit nicht als Autoersatz einen Beitrag zum Umweltschutz leisten können, bilanzieren Verkehrsexperten beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. Sie monieren außerdem, dass die Elektrokleinstfahrzeuge in vielen Fällen die Unsicherheit im Straßenverkehr erhöht hätten.

Von Alexander Budde |
Auf einer nassen Strass fährt im Vordergund ein E-Scooter, im Hintergrund in der Unschärfe sind weitere Autos zu sehen.
"Wenn das nur eine Touristenbespaßung ist, bin ich der Meinung, man kann sie auch wieder abschaffen!" - Siegfried Brockmann von der Unfallforschung der Versicherer ist kein Freund der elektrischen Rollergefährte. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
Seit gut einem halben Jahr sind Elektrokleinstfahrzeuge zugelassen. Quasi über Nacht haben Verleihfirmen E-Scooter zu Tausenden über die großen Städte verteilt – aber die kleinen, wendigen Gefährte, die man auch privat kaufen kann, gehören auch im ländlichen Raum längst zum Verkehrsalltag.
"Ich habe jetzt den Lenker eingeklappt", sagt der Polizist Wolfgang Rehling. "So kann ich ihn wie einen Koffer tragen. Er ist auch nicht viel schwerer. Ich habe jetzt hier einen Hebel, den ich lösen muss. Ich klappe den Lenker im Prinzip nur nach vorne – und schon ist er fahrbereit."
Rehling ist seit mehr als vier Jahrzehnten Polizeibeamter. Von der Grundidee der Mikromobilität ist der ehrenamtliche Leiter einer Verkehrswacht in Diepholz bei Bremen nach wie vor überzeugt: E-Scooter könnten den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen, denn sie helfen, die so genannte letzte Meile zu überbrücken – etwa von der Haustür bis zur U-Bahn.
E-Scooter sind versicherungspflichtig
Was Rehling alarmiert, sind Meldungen von schweren Unfällen und Stürzen. Die Gefahren werden unterschätzt, sagt er. Zugleich nehmen die Verstöße zu: Fußgänger, Radfahrer und Rollerfahrer rangeln um den knappen Straßenraum.
"Problematisch wird's auf schmalen Radwegen, wo ich mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs bin, wo ich überholen will – da komme ich schon mal ins Straucheln. Und man ist auch schnell versucht, die älteren Damen als Slalomstangen zu benutzen – und das ist eben das, was nicht geht auf der Straße!"
Ein Mann fährt mit einem Roller über das Tempelhofer Feld in Berlin.
E-Scooter - "Kein Spielzeug auf Gehwegen"
E-Scooter seien als Verkehrsmittel gedacht, sagte der CDU-Politiker Christoph Ploß im Dlf. Ihre Einführung halte er für richtig. Ein neues Mobilitätskonzept werde aber immer auch Umstellungen nach sich ziehen.

Nur auf den ersten Blick sind die Regeln klar: E-Scooter sind anders als Fahrräder versicherungspflichtig. Sie dürfen nur mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h bewegt werden. Die Gehwege sind tabu. Wo kein Radweg ist, da dürfen die E-Tretroller auf die Straße ausweichen.
In Spielwarenläden und im Baumarkt werden aber auch Fahrzeuge erworben, die gar nicht zugelassen sind. Ohne vernünftige Scheibenbremsen, ausreichende Beleuchtung und genügend große Reifen, um über Kanten hinwegrollen zu können, gibt es keine Betriebserlaubnis.
Auch über die Eingruppierung als Kraftfahrzeug wird von Händlern und Behörden nur unzureichend aufgeklärt, bemängelt Rehling:
Rechtlich ist der E-Scooter ein Kraftfahrzeug
"Ich habe festgestellt, dass die Nutzer häufig davon ausgehen, sie sind mit einem Spielzeug unterwegs. Rechtlich ist es aber ein Kraftfahrzeug – das heißt, wenn ich alkoholisiert fahre, ist mein Führerschein weg."
Für seine Präventionsarbeit insbesondere an Schulen wagt sich der erfahrene Polizist auch auf's Hoverboard.
"Man merkt, wie er losmöchte – und ich kann hier durch Gewichtsverlagerung Kurven fahren, links, rechts, vorwärts, rückwärts. Wenn ich damit umgehen kann, ist das eine tolle Geschichte!"
Solche Fahrzeuge ohne Lenkstange, die ausschließlich mit dem eigenen Körpergewicht gelenkt und gebremst werden, sind von der Verordnung bislang ausgeklammert. Sie dürfen nur auf privatem Grund oder in abgesperrten Zonen wie Skater-Parks gefahren werden.
Die Wirklichkeit sieht anders aus, weiß auch Lars Zemke. Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar dringt der Chef des Bundesverbands Elektrokleinstfahrzeuge e.V. auf eine Klärung der Rechtslage:
"Weil diese Fahrzeuge ja gefahren werden, sie sind nicht versichert. Das ist ja gerade der Knackpunkt: Die Menschen sind im Verkehr nicht versichert unterwegs, begehen eine Straftat nach dem Pflichtversicherungsgesetz – und die Ausnahmeverordnung, die angekündigt war im letzten Jahr, hätte uns hier in der Form die Basis gegeben, dass die Fahrzeuge ohne Lenkstange entsprechend versichert geführt werden."
Unfälle mit Eigenverschulden werden oft nicht gemeldet
Damit E-Scooter ihr volles Potential ausspielen können, müssen Städte mehr investieren: Parkzonen für E-Tretroller einrichten und Radwege ausbauen, fordert Zemke:
"Es sind ja lebensbedrohliche Zustände in manchen Teilen – und dann ziehen manche Leute die Reißleine und sagen, es ist mir sicherer auf dem Gehweg. Dass sie damit sich keine Freunde machen, ist klar, und das verstehen wir auch. Und deswegen müsste hier in der Form viel mehr Platz geschafft werden – für diese ganze Klein-Mobilität, die jetzt ja eigentlich immer mehr nach vorne kommt."
E-Scooter sind keine Lösung für die Verkehrsprobleme der Städte, hält Siegfried Brockmann dagegen. Brockmann leitet die Unfallforschung der Versicherer. Er zieht eine nüchterne Zwischenbilanz:
"Es ist kaum ein Berufstätiger, der tatsächlich umgestiegen ist – dafür aber massenhaft Touristen in den großen Städten, die zu zweit darauf fahren, die betrunken damit fahren, die auf den Gehwegen damit fahren. Und deswegen müssen wir in der nächsten Sommersaison dann mal schauen, wie geht das aus. Wenn das nur eine Touristenbespaßung ist, bin ich der Meinung, man kann sie auch wieder abschaffen!"
Mit einer Hand Abbiegen signalisieren?
Belastbare Unfallzahlen wird es erst zum Jahresende geben – bis dahin werden auch E-Scooter gesondert erfasst. Zudem gibt es eine hohe Dunkelziffer: viele Unfälle mit Eigenverschulden werden nicht gemeldet.
Auf ihrer Tagung in Goslar diskutieren die versammelten Experten über Sinn und Unsinn von Helmpflicht und Führerschein für die E-Tretroller. Zahlreiche Verbände fordern, die E-Scooter künftig verpflichtend mit Blinkern auszustatten.
"Mit einer Hand die Fahrtrichtung anzuzeigen, erfordert eben doch Erfahrung. Und das balancieren, das Gleichgewichthalten gestaltet sich da gar nicht so einfach."
Marc-Phillip Waschke vom TÜV-Verband hält das für ein viel zu gefährliches Manöver – und die allermeisten in Goslar Versammelten stimmen ihm zu.