+++ Umfrage: Mehrheit will schnell Neuwahl des Bundestags

Bei einer Umfrage von Infratest-Dimap für die ARD sprachen sich am Donnerstag 65 Prozent für eine möglichst schnelle Neuwahl des Parlaments aus. Einen Termin im März - wie ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) anpeilt - halten nur 33 Prozent für die bessere Lösung. Befragt wurden 1.065 Wahlberechtigte.

+++ FDP-Chef Lindner strebt in einer neuen Regierung wieder das Amt des Finanzministers an

"Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an", sagte Lindner dem ZDF. Das Ziel sei nicht die Opposition.

+++ Früherer Justizminister Buschmann (FDP) schließt konstruktives Misstrauensvotum aus

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine demokratisch akzeptable Mehrheit im Moment im Deutschen Bundestag für einen anderen Bundeskanzler gäbe", sagte der FDP-Politiker der ARD. Stattdessen forderte eine baldige Neuwahl. Bundeskanzler Scholz (SPD) will am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um damit den Weg zu Neuwahlen freizumachen.

+++ Oppositionsführer Merz (CDU) rechnet bis zu Neuwahl nicht mit größeren politischen Beschlüssen

Vor einer Vertrauensfrage werde die Union mit der Minderheitsregierung von Scholz nicht über mögliche gemeinsame Beschlüsse sprechen, sagte Merz der ARD. Der Kanzlerkandidat der Union signalisierte nur in Detailfragen entgegenkommen. "Wir werden mit dieser Regierung allenfalls ein paar Restbestände noch weggeräumt bekommen."

+++ CDU-Generalsekretär Linnemann hat Grundzüge einer Wirtschafts- und Sozialpolitik skizziert, sollte seine Partei nach der vorgezogenen Parlamentswahl die nächste Regierung führen

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" kündigte er die Abschaffung des Bürgergelds an; stattdessen soll es eine neue Grundsicherung geben. Linnemann sagte der F.A.Z., es gehe darum, Menschen so zu befähigen, dass sie ihren Lebensunterhalt wieder aus eigener Kraft bestreiten können. Wer arbeiten könne, bekomme künftig keine Soziallleistungen mehr. In der Energiepolitik setzt die CDU auf Atomenergie als Option, das Verpressen von Kohlendioxid in der Erde und den Ausbau der Stromnetze mit günstigen Hochspannungsfreileitungen. Linnemann kündigte zudem auf der Medienplattform "The Pioneer" eine mehrstufige Steuerreform zur Entlastung des Mittelstandes an.

+++ Bundespräsident Steinmeier hat angesichts der jüngsten Entwicklungen in Deutschland zu Vernunft und Verantwortung aufgerufen

Viele Menschen würden mit Sorge auf eine unsichere Lage blicken, sagte er in Berlin. Die Verfassung habe aber Vorsorge getroffen für eine solche Situation. Man stehe vor dem Ende einer Koalition, nicht vor dem Ende der Welt.

+++ Unions-Kanzlerkandidat Merz ist nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Bundeskanzler Scholz auch mit Bundespräsident Steinmeier zusammengekommen

Das Treffen dauerte Berichten zufolge etwa eine Stunde. Wie bei Scholz dürfte es bei der Unterredung des CDU-Vorsitzenden mit dem Staatsoberhaupt nach dem Bruch der Ampel-Regierung um den Fahrplan hin zu einer raschen Neuwahl gegangen sein. Steinmeier und Merz wollten unter vier Augen miteinander sprechen. Details über Inhalte oder Ergebnisse wurden nicht bekannt.

+++ Nach dem Bruch der Koalition hat Bundeskanzler Scholz seine Teilnahme an der Weltklimakonferenz abgesagt

Das sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Scholz wollte am kommenden Montag und Dienstag an dem Treffen in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku teilnehmen. Zu den Schwerpunkten des zweiwöchigen Gipfels zählt die Unterstützung für arme Länder im Kampf gegen die Erderwärmung. Das übergreifende Ziel der internationalen Klimapolitik ist, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

+++ Der Sozialverband Deutschland befürchtet nach Zerbrechen der Ampel-Koalition eine Stärkung der politischen Ränder

Schon das Gezänk der vergangenen Wochen habe die Bürger stark verunsichert, sagte die Vorstandsvorsitzende Engelmeier den Funke-Medien. Die jüngsten Geschehnisse seien ein gefundenes Fressen für die Akteure an den politischen Rändern und die Demokratiefeinde. Das Letzte, was Deutschland jetzt brauche, sei eine instabile Regierung, politischer Stillstand und ein alles überlagernder Wahlkampf, betonte Engelmeier. Auch der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Groß, warnte, das Koalitions-Aus bringe in einer Zeit, die schon von Unsicherheiten geprägt sei, noch mehr Verunsicherungen.

+++ Bundesverkehrsminister Wissing wird in der Minderheitsregierung zusätzlich das Justizressort übernehmen

Das Bildungsministerium wird künftig durch Landwirtschaftsminister Özdemir von den Grünen mit geleitet. Die bisherigen Bildungsministerin Stark-Watzinger und Justizminister Buschmann hatten ihren Rücktritt eingereicht, nachdem sie von der Partei aus der Regierung abberufen worden waren. Wissing weigerte sich. Heute früh erklärte er daher seinen Austritt aus der FDP. Gestern war dem FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner von Bundeskanzler Scholz wegen des Streits über die Finanz- und Wirtschaftspolitik seine Entlassung unterbreitet worden. Lindners Nachfolge tritt der bisherige Staatssekretär im Bundeskanzleramt und SPD-Politiker, Jörg Kukies, an. Die Politiker erhielten inzwischen ihre Entlassungs- beziehungsweise ihre Ernennungsurkunden aus der Hand von Bundespräsident Steinmeier.

+++ Habeck: Regierung ist handlungsfähig

Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht die deutsche Regierung weiterhin handlungsfähig. Der Grünenpolitiker sagte in Berlin, es gebe keine geschäftsführende Regierung, sondern man sei weiterhin im Amt. Es würden weiter Entscheidungen getroffen. Ob es gelinge, punktuell mit der Union zu Einigungen zu kommen, bleibe abzuwarten. Er würde das allerdings begrüßen, sagte der Vizekanzler. Er glaube auch nicht, dass der Union eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen im Wahlkampf schadee. Es gehe darum, konkrete Probleme zu lösen.

Der Minister ergänzte zu Forderungen nach einer schnellen Vertrauensfragen, diese Entscheidung liege allein bei Bundeskanzler Scholz.

+++ Lindner wirft Scholz "Entlassungsinszenierung" vor

Der FDP-Vorsitzende Lindner hat die Entscheidung seiner Partei verteidigt, die Bundesregierung zu verlassen. Er sagte in Berlin, viele politische Unterschiede habe man nur dadurch überbrücken können, dass Geld zur Verfügung gestanden habe. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Geldern sei diese Art der Entscheidungsfindung an ein Ende gekommen. Lindner bezeichnete die Zusammenarbeit in der Ampelkoalition als Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Diese sei gescheitert. Die Regierung habe sich selbst blockiert, weil es völlig verschiedene Sichtweisen gebe, beispielsweise die Wirtschaftskrise zu lösen.

Lindner warf dem Kanzler einen vorsätzlichen Bruch der Koalition vor. Dieser habe von ihm verlangt, mit der Aufnahme zusätzlicher Schulden das Grundgesetz zu brechen. Das Vorgehen des Kanzlers gestern Abend bezeichnete er zudem als "Entlassungsinszenierung". Nun müsse es die sofortige Vertrauenfrage und rasche Neuwahlen geben.

+++ Haushalt erst nach Neuwahlen?

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Fricke, geht davon aus, dass es vorerst weder einen Nachtragshaushalt noch einen Bundeshaushalt für 2025 geben wird. Fricke sagte im Deutschlandfunk, um den Haushalt zu beschließen, brauche die Regierung eine Mehrheit und diese sei mit dem Austritt der FDP aus der Koalition nicht mehr gegeben. Die von der Verfassung vorgegebene vorläufige Haushaltsführung ermögliche aber weiter ein Funktionieren des Staates. Der FDP-Politiker kündigte zudem an, Regierungs-Vorschläge im Haushaltsausschuss nicht grundsätzlich blockieren zu wollen. Man mache keine Fundamentalopposition, sondern werde mitmachen, wo man es für richtig halte.

+++ Richterbund: FDP hat Investitionen in Justiz und Sicherheit blockiert

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat das Ende der Ampel-Koalition und den damit verbundenen Abtritt von Justizminister Buschmann (FDP) begrüßt. Buschmann habe bei seinem Amtsantritt viel versprochen und dann drei Jahre lang wenig geliefert, erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Rebehn. So habe die FDP "dringend notwendige Investitionen in eine effektive Strafverfolgung und für mehr Sicherheit im Land bis zuletzt blockiert". Eine künftige Bundesregierung müsse rasch den Bund-Länder-Pakt für einen starken Rechtsstaat auf dem Weg bringen.

+++ Bundestag unterbricht Sitzung

Der Bundestag hat am Vormittag seine Sitzung für mindestens zwei Stunden unterbrochen. Nach dem Scheitern der Koalition wollten die Fraktionen zunächst beraten, wie es nun weitergehen soll. Es ist fragliche, welche Gesetzesvorhaben und Anträge noch zur Abstimmung gestellt werden können.

+++ Bundespräsident Steinmeier: "Nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel"

Steinmeier sagte in Berlin, er erwarte von allen, der Größe der Herausforderung gerecht zu werden. Viele Menschen blickten mit Unsicherheit auf die Lage im Land, in Europa und in der Welt. Es sei die Zeit für Vernunft und Verantwortung. Der Bundespräsident kündigte an, sich entlang der Vorgaben des Grundgesetzes am Weg zu Neuwahlen zu beteiligen. Es brauche eine handlungsfähige Regierung. Steinmeier betonte aber auch, ein Koalitions-Aus sei nicht das Ende der Welt.

Nach Bruch der Ampel-Koalition - Welche Rolle spielt jetzt Bundespräsident Steinmeier?

+++ Wie geht es weiter? Ist die Regierung noch arbeitsfähig?

Diese und weitere Fragen zum Ende der Ampel-Koalition haben wir hier aufgegriffen und beantwortet.

+++ Scholz und Merz treffen sich am Mittag im Kanzleramt

Bundeskanzler Scholz will sich heute Mittag mit Oppositionsführer Merz im Kanzleramt treffen. Sie wollen über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl beraten. Über einen Termin für diese haben sie unterschiedliche Ansichten. Merz forderte Scholz im Vorfeld auf, bereits kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen - dann wären Neuwahlen im Januar möglich. Scholz will die Vertrauensfrage aber erst im Januar stellen und Neuwahlen Ende März anstreben. Sein Argument: Bis zu Neuwahlen müssen dringende politische Fragen geklärt werden.

+++ Bundeswahlleitung: Kurzfristige Neuwahlen organisatorisch kein Problem

Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt. Artikel 39 des Grundgesetzes sieht etwa vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.

+++ So werden die Neubesetzungen der FDP-Ministerposten geregelt

Nach der Neubesetzung des Finanzministerpostens durch den SPD-Politiker Kukies und dem Verbleib von Verkehrsminister Wissing im Amt bei gleichzeitigem FDP-Austritt sind noch die beiden bisher FDP-geführten Ministerien für Justiz und für Bildung ohne Ressortchef. Doch sie sind deshalb nicht führungslos. Zum einen übernehmen die Staatssekretärinnen und -sekretäre zu einem großen Teil das Tagesgeschäft. Zum anderen ist im Koalitionsvertrag genau festgelegt, welches Ministerium die Aufgaben eines anderen übernimmt, falls dessen Ministerin oder Minister ausfallen sollte. Damit ist klar, dass die Amtsgeschäfte von Justizminister Buschmann kommissarisch an Innenministerin Faeser (SPD) gehen und Familienministerin Paus (Grüne) das Bildungsministerium von Ministerin Stark-Watzinger übernimmt. Aktuell ist geplant, dass Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger am Nachmittag von Bundespräsident Steinmeier ihre Entlassungsurkunde überreicht bekommen.

+++ CDU-Chef Merz für Neuwahlen im Januar

Die Unionsfraktion fordert Bundeskanzler Scholz auf, entgegen seinem Plan spätestens in der kommenden Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Es gebe keinen Grund, dies erst im Januar zu tun, sagte CDU-Chef Merz in Berlin. Deutschland könne es sich nicht leisten, über mehrere Monate eine Bundesregierung zu haben, die keine Mehrheit mehr im Bundestag habe, meinte der CDU-Vorsitzende. Die Union sei zu Gesprächen mit dem Kanzler über eine mögliche punktuelle Zusammenarbeit bereit. Im Januar könnten seiner Meinung nach bereits Neuwahlen stattfinden.

+++ Bundesverkehrsminister Wissing tritt aus der FDP aus und bleibt im Amt

Bundesverkehrsminister Wissing hat angekündigt, weiter im Amt zu verbleiben. Aus der FDP werde er austreten, sagte Wissing in Berlin. Bundeskanzler Scholz habe ihn gefragt, ob er bereit sei, sein Ministeramt unter den neuen Bedingungen fortzuführen. Nach einer Bedenkzeit habe er dies bejaht. Sein Vorgehen entspreche seiner Vorstellung von Übernahme von Verantwortung, sagte Wissing. Er wolle sich selbst treu bleiben und könne den Kurs von Parteichef Lindner nicht mittragen, erklärte Wissing. Er wolle allerdings keine Belastung für seine Partei sein und trete aus. Er wolle in keine andere Partei eintreten und sich auch nicht von den "Grundwerten" der FDP distanzieren.

+++ Staatssekretär Kukies (SPD) wird Finanzminister

Der bisherige Wirtschaftsberater von Bundeskanzler Scholz, Jörg Kukies, wird Nachfolger von Finanzminister Lindner (FDP). Das berichten mehrere Medien mit Bezug auf Regierungskreise. Kukies ist bisher Staatssekretär im Kanzleramt.

Designierter Finanzminister aus der SPD: Wer ist Jörg Kukies? (Link)

+++ Wirtschaftsminister Habeck: "Haushalt wäre lösbar gewesen"

Die Entlassung von Finanzminister Lindner sei "folgerichtig" gewesen, sagte Habeck im Deutschlandfunk. Der Grünen-Politiker erklärte, Lindner sei es um einen prinzipiellen Politikwechsel gegangen, und nicht alleine um Haushaltsfragen. Der Finanzminister habe als FDP-Chef agiert, und nicht als Teamplayer im Kabinett. Er sei mit dem Verlauf des gestrigen Abends nicht glücklich, sagte Habeck, da es nun keinen Haushalt gebe. Diese Frage wäre lösbar gewesen. Gleichzeitig widersprach er Medienberichten, nach denen er das Amt des Finanzministers nun kommissarisch mit übernehmen werde.

+++ Vogel (FDP): "Wollten geordneten Übergang zu Neuwahlen"

Der stellvertretende Parteivorsitzende wies den Vorwurf zurück, das Ampel-Aus provoziert zu haben. SPD und Grüne seien nicht bereit gewesen, die Gespräche über den wirtschaftlichen Kurs fortzusetzen, sagte Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe daher einen geordnete und würdevollen Übergang zu Neuwahlen Anfang des Jahres vorgeschlagen. Vogel appellierte an Scholz, die Vertrauensfrage nicht erst im Januar zu stellen. Es müsse Klarheit durch Neuwahlen geschaffen werden.

+++ Rehlinger (SPD) wirft der FDP vor, aus Parteitaktik heraus den Bruch der Ampelkoalition provoziert zu haben.

Der Regierungspartner sei offensichtlich nicht mehr bereit gewesen, zusammen mit SPD und Grünen zum Wohle Deutschlands zusammenzuarbeiten, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende der Sozialdemokraten. Bundeskanzler Scholz habe in dieser Situation die richtigen Schlüsse gezogen und Handlungsfähigkeit bewiesen, sagte Rehlinger im Deutschlandfunk. Nun gehe es darum, einen sauberen Übergang zu organisieren, betonte die saarländische Ministerpräsidentin.

+++ Der Sozialverband VdK hat Kanzler Scholz für die Entlassung von Lindner gelobt.

Scholz habe eine wichtige Weiche für eine sozial gerechte Zukunft gestellt, teilte VdK-Präsidentin Bentele mit. Die FDP habe wichtige Reformen, die soziale Absicherung und Gerechtigkeit im Land stärken sollten, immer wieder verzögert und torpediert. Als Beispiel nannte sie die Kindergrundgrundsicherung und das Rentenpaket. Bentele rief Regierung und Opposition nun zur konstruktiven Zusammenarbeit auf.

+++ Nach dem Ende der Ampel-Koalition wird in der Opposition Kritik am angekündigten Zeitplan für Neuwahlen bis Ende März laut.

Der CSU-Vorsitzende Söder und mehrere CDU-Politiker forderten Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort und nicht erst im Januar zu stellen, um umgehend Neuwahlen zu ermöglichen. Die Unions-Fraktion kommt heute früh zu einer Sondersitzung zusammen.

Die AfD-Fraktionschefs Weidel und Chrupalla begrüßten den Koalitionsbruch als „Befreiung für Deutschland“. Scholz müsse dem Land nun einen letzten Dienst erweisen und die Vertrauensfrage umgehend stellen.

Die Vorsitzenden der Linken, Schwerdtner und van Aken, erklärten, sie seien bereit für Neuwahlen. Der Kampf um die Plätze links der Mitte sei eröffnet. Beide warfen der Regierung vor, es drei Jahre lang nicht geschafft zu haben, Sicherheit für die große Mehrheit in Deutschland zu schaffen.

Die BSW-Vorsitzende Wagenknecht warf Scholz „politische Insolvenzverschleppung“ vor. Sie sagte dem Portal T-Online, statt die Bürger für die vergangenen drei Jahre um Entschuldigung zu bitten, habe der „Noch-Kanzler“ eine selbstgerechte Wahlkampfrede gehalten.

+++ Aus der Wirtschaft kommen unterschiedliche Reaktionen auf das Ampel-Aus.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall forderte eine Wirtschaftswende für Deutschland. Präsident Wolf sagte der „Bild“-Zeitung, angesichts der dramatischen Lage brauche es einen Befreiungsschlag mit großen, ambitionierten Maßnahmen. Nötig dafür seien eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten. Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Fahimi, forderte eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit Kompromissen für wichtige Beschlüsse. Jetzt müssten sich alle verantwortungsvollen Demokraten zusammenraufen und die dringendsten Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft und die soziale Absicherung treffen.

Für baldige vorgezogene Wahlen sprach sich auch der Ökonom Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut aus. „Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende“, sagte Fuest dem Nachrichten-Sender ntv. „Es ist richtig, schnell zu neuen Wahlen zu kommen.“

+++ SPD-Chefin Esken rechnet mit Scholz als Kanzlerkandidaten bei Neuwahlen.

Man werde gemeinsam in den Wahlkampf gehen, kündigte Esken im RTL-Fernsehen an. Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt, fuhr Esken fort. Die FDP sei das Problem gewesen. „Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler“, sagte die SPD-Politikerin. Sie rief die Unionsparteien nun zur Zusammenarbeit bei den Verhandlungen über den kommenden Bundeshaushalt auf.