Absichtserklärung
Verkehrsminister Wissing wehrt sich gegen Kritik zu Vereinbarung mit China

In der Bundesregierung gibt es Irritationen über Verkehrsminister Wissing. Anlass ist eine Absichtserklärung mit China zu grenzüberschreitendem Datenverkehr, die der FDP-Politiker am Mittwoch in Peking unterzeichnet hatte. Kritik kommt von Bundeskanzler Scholz - das Verkehrsministerium verteidigt sich.

    Volker Wissing sitzt an seinem Platz auf der Regierungsbank im Bundestag und lächelt.
    Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) (picture alliance / dpa / Jessica Lichetzki)
    Scholz warf Wissing vor, sich im Vorfeld intern nicht abgesprochen zu haben. Er ließ außerdem erkennen, dass die Absichtserklärung seiner Meinung nach nicht im Einklang mit der China-Strategie der Bundesregierung steht. Nach Informationen des "Handelsblatts" stößt Wissings Vorgehen auch im Wirtschaftsministerium, im Innenministerium und im Auswärtigen Amt sowie bei Koalitionspolitikern auf Kritik. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Zimmermann, sagte der Zeitung, Wissings Alleingänge sorgten auch bei engsten Verbündeten für Kopfschütteln.

    Sprecher des Verkehrsministeriums: Wissing hat frühzeitig informiert

    Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher sagte dem Deutschlandfunk, Wissing habe im Austausch mit den Ressorts frühzeitig über seine Absichten in China informiert. Grundlage für das von Wissing unterzeichnete Memorandum of Understanding mit der Cyberadministration of China sei eine im April im Beisein des Bundeskanzlers unterzeichnete Absichtserklärung mit China zum autonomen Fahren. Die Etablierung von fachlichen Dialogen stehe im Einklang mit der China-Strategie der Bundesregierung, hieß es weiter.
    Diese Nachricht wurde am 28.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.