Scholz warf Wissing vor, sich im Vorfeld intern nicht abgesprochen zu haben. Er ließ außerdem erkennen, dass die Absichtserklärung seiner Meinung nach nicht im Einklang mit der China-Strategie der Bundesregierung steht. Nach Informationen des "Handelsblatts" stößt Wissings Vorgehen auch im Wirtschaftsministerium, im Innenministerium und im Auswärtigen Amt sowie bei Koalitionspolitikern auf Kritik. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Zimmermann, sagte der Zeitung, Wissings Alleingänge sorgten auch bei engsten Verbündeten für Kopfschütteln.
Sprecher des Verkehrsministeriums: Wissing hat frühzeitig informiert
Das Verkehrsministerium wies die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher sagte dem Deutschlandfunk, Wissing habe im Austausch mit den Ressorts frühzeitig über seine Absichten in China informiert. Grundlage für das von Wissing unterzeichnete Memorandum of Understanding mit der Cyberadministration of China sei eine im April im Beisein des Bundeskanzlers unterzeichnete Absichtserklärung mit China zum autonomen Fahren. Die Etablierung von fachlichen Dialogen stehe im Einklang mit der China-Strategie der Bundesregierung, hieß es weiter.
Diese Nachricht wurde am 29.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.