"Ein bisschen Gymnastik dann jetzt ..."
Gymnastik für den Minister: Angefeuert vom Brückenbau-Ingenieur turnt Alexander Dobrindt über Geländer und Stahlträger mitten im Innern der Leverkusener Autobahnbrücke. Eng ist es hier, ein verkehrspolitischer Hindernislauf mitten in Nordrhein-Westfalen - und mit der Orientierung tut sich der Bayer am Rhein auch noch etwas schwer:
"Aber wir haben die mittlere Fahrbahn jetzt hier, das ist die Fahrbahn Richtung Koblenz."
Ausgerechnet jetzt, wo die NRW-CDU gegen Dobrindts Mautpläne rebelliert, verschlägt es den Bundesverkehrsminister an den Rhein. Anlass: Die sanierungsbedürftige A1-Brücke. Über das sanierungsbedürftige Verhältnis zur Schwesterpartei verliert Dobrindt kein Wort. Jede Nachfrage wird weggelächelt. Stattdessen erklärt der Minister lieber nochmals sein Mautkonzept. Bei Wind und Wetter steht er jetzt unter der Autobahnbrücke:
"Ich habe das vorgestellt, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ein Mautkonzept, das europarechtskonform ist, und dass die deutschen Autofahrer nicht mehr belastet, und jetzt gehen wir in die Gesetzes-Erstellung und dann ins parlamentarische Verfahren."
Ruhe angemahnt im Streit um die Maut
Wer sich beim Mautstreit zwischen den Unionsparteien gerade noch an Wildsau und Gurkentruppe erinnert fühlte, den möchte Dobrindt jetzt eines Besseren belehren. Ein paar Minuten später rauscht seine Limousine dann auch schon zurück Richtung Flughafen, für einen Besuch beim Sommerfest der NRW-CDU bleibt leider keine Zeit. Auch die CDU in NRW lässt sich die Stimmung abends bei ihrem Fest im Düsseldorfer Landtag nicht verderben. Parteichef Armin Laschet ist ausgesprochen friedlich gestimmt:
"Wir sollten es mit unserer nordrhein-westfälischen und deutschen Sicht auch nicht übertreiben. Ein wichtiges Thema, aber Bundespolitik ist mehr als nur Maut."
In der Sache lehnt Laschet die Maut zwar weiter ab, aber von den scharfen Attacken der letzten Tage nimmt er Abstand, was wohl auch daran liegt, dass Parteichefin Angela Merkel in Berlin am Nachmittag Ruhe angemahnt hat im Streit um die Maut.
"Wir wollen ja keinen Krawall",
erklärt Oliver Wittke, Ex-Verkehrsminister in NRW und jetzt CDU-Bundestagsabgeordneter. Ein, zwei Breitseiten gegen die CSU erlaubt sich Wittke dann aber doch:
"Herr Dobrindt hat Vorschläge vorgelegt, die mit dem Koalitionsvertrag nicht in Übereinklang zu bringen sind. Wir haben im Koalitionsvertrag nicht festgelegt, dass es eine Straßenbenutzungsgebühr gibt. Und da Herr Dobrindt auch eine Steuer nicht ausschließt, kann ich nur sagen, eine Steuer ist mit uns ganz sicher nicht zu machen, denn wir wollen mehr Geld für die Straßen und nicht mehr Geld für den Bundeshaushalt."
Kritik am Diskussionsstil
Trotz der Kampfansage ist fraglich, ob die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag heute auf ihrer Klausursitzung gegen Dobrindts Konzept stimmen wird und die CSU damit erneut in Rage bringt. Bundestagspräsident Norbert Lammert, ein gebürtiger Bochumer, hat für den Stil Auseinandersetzung zwischen den Schwesterparteien wenig übrig:
"Was mich dann an solchen Tonlagen eigentlich irritiert, dass da eine Eintrübung bewirkt wird, die der nüchternen Bewältigung des Themas dann meistens doch eher im Wege steht. Und deswegen sollte man umso sorgfältiger Polemik vermeiden und sich wirklich auf die Klärung der Sachverhalte konzentrieren."
Auch Elmar Brok ist nach Düsseldorf gekommen. Angesprochen auf die deutsche Maut-Diskussion, stöhnt der Europaparlamentarier auf und macht aus seiner Haltung keinen Hehl:
"Ich habe da meine Zweifel, dass es europatauglich ist. Unsere Nachbarn haben keine Maut, und wenn wir sie einführen, führen sie sie auch ein. Und dann wird's teurer für unsere Bürger, deswegen scheint mir das nicht der geeignete Weg zu sein."
Ein Zeichen der Unions- und Koalitionstreue, wie es sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wünscht, ist dann doch eher selten zu hören an diesem Abend. Und von einem Kanzlerinnen-Machtwort, das die CSU ebenfalls fordert, halten sie in Düsseldorf auch nicht viel:
"Nein, das ist ja Quatsch", findet Oliver Wittke. Diskutieren müsse erlaubt sein. Innerhalb von fünf Sekunden verwendet er dann drei Mal das Wort unterschiedlich - langweilig seien die Unionsparteien jedenfalls nicht:
"Da gehört es dann auch dazu, dass man in einer demokratischen Partei die unterschiedlichen Argumente vorträgt, auch die unterschiedlichen Interessen der unterschiedlichen Landesverbände vorträgt. Und eine Partei, in der nicht diskutiert wird, die ist langweilig, die ist auch nicht politiktauglich."
Über die Tauglichkeit der Maut wird die Union also noch eine Weile diskutieren.
