Am Sonntag (26.01.2020) wurden in den italienischen Provinzen Kalabrien und Emilia-Romagna die Regionalparlamente neu gewählt. Besonderes Augenmerk legten die Beobachter dabei auf die Entwicklung in der nördlichen Provinz Emilia-Romagna rund um Bologna. In dieser traditionell links dominierten Region hatte zuletzt Lega-Chef Matteo Salvini Boden gutgemacht. Nun liegen erste Hochrechnungen vor und die sagen, dass seine Partei am Ende nicht die stärkste Kraft wird. Mario Barbi ist politischer Analyst und Publizist. Früher war er Politiker der sozialdemokratischen PD und PD-Abgeordneter auch in Rom. Nun ist er aber distanziert von der Linie der Partei.

Silvia Engels: Hat Sie überrascht, dass die rechtsorientierte Lega von Matteo Salvini nun in der traditionell linksorientierten Region Emilia-Romagna doch nicht gewonnen hat?

Mario Barbi: Das Maß des Triumphes, des Sieges von dem Kandidaten der Demokratischen Partei, Bonacini, hat mich überrascht. Ich dachte, dass die Distanz nicht so groß sein würde zwischen ihm und seiner Antagonistin, der Kandidatin von Salvini. Dieses Maß des Triumphes hat mich überrascht.

Engels: Es ist ein Triumph der Sozialdemokraten. Welche Rolle spielte dabei die sogenannte Sardinenbewegung? Das ist ja eine Bürgerbewegung, die sich vor allen Dingen gegen die Politik von Lega-Chef Salvini gerichtet hat.

Barbi: Eine gewisse Rolle bestimmt. Es hat eine Mobilisierung gegeben, die nicht selbstverständlich war, die durch Salvini provoziert wurde, weil, sagen wir, die Meinung der Leute in dieser Region, die allerdings gut verwaltet ist und wo die Wirtschaft auch relativ gut läuft, sich ziemlich fern und entfremdet fühlte von dem Stil und von der Art, wie Salvini auftritt und auftrat in der Region. Diese Distanz wurde durch diese Bewegung bestimmt ausgedrückt und hat zur Mobilisierung beigetragen, und das hat man sehr gut gesehen bei der Wahlbeteiligung, die doppelt so hoch geworden ist als vor fünf Jahren. Vor fünf Jahren waren es 37 Prozent Wahlbeteiligung in einer Region, die so zivilisiert ist und politisiert ist wie Emilia-Romagna, das war eine totale Überraschung.

Engels: Das heißt, die hohe Wahlbeteiligung hat eine Rolle gespielt, und die Polarisierung, Sie sprechen es an. Matteo Salvini, der Chef der rechten Lega, hat sich ja persönlich sehr stark engagiert, hat auch immer wieder darauf verwiesen, damit auch die Regierung in Rom attackieren zu wollen. Inwieweit ist das jetzt auch eine persönliche Niederlage für ihn, dass es nicht geklappt hat, diesen Bereich zu gewinnen?

Barbi: Es ist bestimmt eine Niederlage für ihn. Es ist auch eine irgendwie persönliche Verwarnung, weil es zeigt die Grenzen, die er irgendwie erreicht hat und über die er nicht kommt, wenn er so weiter mit dieser Sprache und mit dieser Art, mit diesem Stil weitermacht. Ich glaube schon, er hat versucht, die Wahl in Emilia-Romagna als ein Referendum über die Nationalregierung zu verwandeln. Dies ist ihm nicht gelungen. Dies ist ihm nicht gelungen und auch deswegen hat er verloren. Er hatte eine falsche Kandidatin. Die Kandidatin war nicht stark, war nicht glaubwürdig. Eine Anekdote: Der Vater der Kandidatin Borgonzoni hat gegen seine Tochter Kampagne gemacht. Deswegen würde ich schon sagen, Salvini hat eine Art Grenze erreicht. Er ist immer noch sehr stark. Er hat 31 Prozent der Stimmen in Emilia-Romagna bekommen, weniger als in den europäischen Wahlen vor einem Jahr, aber immerhin sehr hoch. Die Demokratische Partei, die sich sozialdemokratisch nennen, ist wieder erste Partei geworden. Sie hatte diese erste Stelle vor einem Jahr verloren. Aber Salvini muss sich fragen, ob er, wenn er so weitermacht, die Mehrheiten tatsächlich erreichen kann, was für mich ziemlich fragwürdig ist. Ich glaube, er ist zu grob und auch zu unreif, um die Mehrheiten zu erreichen, obwohl er Themen anspricht, die die Leute sehr interessieren und die Leute bewegen und die den Leuten Sorgen machen.

Engels: Herr Barbi, wir müssen noch auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu sprechen kommen, die ja Teil der italienischen Regierung ist. Sie erlebte in der Emilia-Romagna einen Absturz und kommt laut Hochrechnungen nur noch auf unter fünf Prozent der Stimmen. Wie kommt es zu diesen radikalen Verlusten?

Barbi: Es kommt zu diesen radikalen Verlusten, weil sie die Probe der Regierung, der nationalen Regierung nicht gut bestehen, dass sie sich nicht entscheiden können, ob sie rechts oder links sind. Das ist hauptsächlich die Sache. Sie haben den Partner gewechselt auf nationaler Ebene. Sie sind von heute auf morgen von den Rechten zu den Linken gegangen und haben deshalb an Glaubwürdigkeit enorm verloren. Sie haben keine Strategie und das müssen sie für sich klären. Sie müssen sich entscheiden, ob sie zur rechten Seite oder zur linken Seite stehen, und ich glaube, das wird ein Prozess sein, wo sie nicht sein werden, was sie gewesen sind. Ich glaube, sie kommen zu einer Spaltung. Die Spaltung ist schon im Gange. Und das ist die größte Herausforderung für die Regierung in Rom, weil die Fünf-Sterne-Bewegung immer noch die größte Kraft im Parlament ist. Sie war die relative Mehrheitspartei vor zwei Jahren bei den politischen Wahlen, über 33 Prozent. Sie hat eine entsprechend hohe Vertretung im Parlament und diese hohe Vertretung entspricht nicht mehr der Kraft und dem Konsensus im Lande. Das macht der Regierung bestimmt Sorgen. Ich weiß nicht, wie diese Spannungen die Regierung auffangen kann.

Engels: Herr Barbi, Sie haben es angesprochen. Möglicherweise steht die Fünf-Sterne-Bewegung vor der Spaltung. Schon letzte Woche ist ja Luigi di Majo in Erwartung dieser Verluste bei den Regionalwahlen von der Parteiführung zurückgetreten. Ist es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir in diesem Jahr Neuwahlen in Italien sehen, weil die Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr stabil ist?

Barbi: Nein, mir scheint das ziemlich unwahrscheinlich. Wäre die Wahl in Emilia-Romagna anders ausgegangen, als sie ausgegangen ist, wäre es sehr wahrscheinlich gewesen, dass wir zu Neuwahlen kommen. Aber das Ergebnis in Emilia-Romagna hat zuerst einen Stabilisierungseffekt für die Legislatur und für die Regierung. Irgendwie reduziert das auch ein Legitimitätsdefizit, das die Regierung hat. Man kann nicht vergessen, die Säule der Regierung heute mehr als die Fünf-Sterne-Bewegung (politisch gesehen, nicht numerisch gesehen) ist die Demokratische Partei, und die Demokratische Partei ist die Partei, die die politischen Wahlen 2018 verloren hat, politisch und numerisch auch klar verloren hat. Der Erfolg in Emilia-Romagna hilft der Regierung einigermaßen, dieses Legitimationsdefizit auf der Seite der Demokratischen Partei zu reduzieren.