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Vermeintliches Attentat in der Ukraine
"Fall Babtschenko ist Ärgernis für Politik und Medien"

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck hat den Fall Babtschenko als "extremes Ärgernis für Politik und Medien" bezeichnet. Das Vorgehen des ukrainischen Geheimdienstes sei typisch für die hybride Kriegsführung, sagte sie im Dlf - und ein "Riesenproblem". Sie hoffe auf Aufklärung durch ukrainische Gerichte.

Marieluise Beck im Gespräch mit Jörg Münchenberg |
    Die Politikerin Marieluise Beck saß bis 2017 für die Grünen im Bundestag, war Sprecherin für Osteuropapolitik ihrer Partei und hat dann die Berliner Denkfabrik Zentrum für Liberale Moderne mitgegründet.
    Die Politikerin Marieluise Beck saß bis 2017 für die Grünen im Bundestag, war Sprecherin für Osteuropapolitik ihrer Partei und hat dann die Berliner Denkfabrik Zentrum für Liberale Moderne mitgegründet. (picture alliance / Revierfoto/dpa)
    Bei der hybriden Kriegsführung werde mit Unwahrheiten und Halbwahrheiten agiert, so Beck. Russland werde weiter behaupten, damit nichts zu tun zu haben. Es sei dramatisch, wie wenig Bereitschaft Russland zeige, auch in anderen Fällen von mutmaßlichen Auftragsmorden an Kreml-Kritikern mitzuwirken, etwa bei den Fällen Skripal und Litwinienko - aber besonders beim Fall der abgeschossenen Passagiermaschine MH17.
    Beck sieht die Ukraine in der Bringschuld, die Hintergründe des offenbar geplanten Mordes an Babtschenko juristisch aufzuklären. Dass das gelinge, sei jedoch zweifelhaft - denn nicht nur sei der ukrainische Geheimdienst immer noch von russischen Kräften durchsetzt, auch entspräche das ukrainische Justizsystem nicht unseren Ansprüchen eines Rechtsstaats. Es gebe aber "moderne, ehrwürdige und wahrhaftige" Richter, die den Fall aufklären könnten.
    Gestern war bekannt geworden, dass der Mord an dem Journalisten und Kreml-Kritiker Arkadi Babtschenko vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU inszeniert worden war. Babtschenko erschien unverletzt auf einer Pressekonferenz des SBU, auf der der Geheimdienst erklärte, er habe mit der über Monate vorbereiteten Aktion Anschlagspläne des russischen Geheimdienstes enttarnen wollen. Der Anschlag auf Babtschenko sei auf diese Weise verhindert, der Mann, der den Mord ausführen sollte, festgenommen worden.