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Verordnete Solidarität
Die EU und die Flüchtlingsfrage

In der Debatte um die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Europäischen Union hat die sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament, Birgit Sippel, Verständnis für die Zurückhaltung einiger Staaten geäußert. Es gebe Länder, die sich aus historischen Gründen damit schwer täten, Menschen aufzunehmen, räumte Sippel im Deutschlandfunk ein.

Diskussionsleitung: Annette Riedel, Deutschlandradio |
    Polizisten am Bahnhof in Flensburg.Polizisten am Bahnhof in Flensburg - von dort wollten Flüchtlinge in den Zug nach Dänemark reisen.
    Polizisten am Bahnhof in Flensburg - von dort wollten Flüchtlinge in den Zug nach Dänemark reisen. (picture alliance / dpa / Benjamin Nolte)
    Sie kritisiere jedoch, dass die politisch Verantwortlichen in diesen Ländern der Verunsicherung nichts entgegen hielten, sondern duldeten, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmungen Raum greifen.
    Der konservative Europa-Abgeordnete Richard Sulik aus der Slowakei hielt dagegen, dass sich die Regierungschefs mehrerer östlicher Länder klar gegen Pflichtquoten zur Verteilung der Flüchtlinge ausgesprochen hätten. Denn diese würden die Probleme nicht lösen. Es sei eine gemeinsame europäische Aufgabe, die Flüchtlingskrise anzugehen. Er spreche sich erneut dafür aus, zentrale Aufnahmelager außerhalb der Union, etwa auf dem Balkan oder in Nordafrika zu errichten.
    Es diskutierten:
    • Daniel Brössler, Süddeutsche Zeitung
    • Josef Janning, European Council on Foreign Relations
    • Birgit Sippel, Mitglied im Europäischen Parlament, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten
    • Richard Sulík, Mitglied im Europäischen Parlament, Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer