Das wesentliche Argument der Umweltschützer lautet, dass ohne verbindliche Mehrwegquote die Politik eine wichtige Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand geben würde.
In diesem Jahr wird die "Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen" - so heißt die Rechtsverordnung offiziell, besser bekannt als Verpackungsverordnung oder Verpackungsgesetz - 25 Jahre alt. Und dies wäre natürlich ohnehin ein Anlass genug, Bilanz zu ziehen. Das genau wurde heute auch getan. Beispielsweise von Jürgen Trittin, dem früheren Bundesumweltminister und Grünen-Politiker: In seine Amtszeit fällt beispielsweise die Einführung des damals sicherlich recht umstrittenen Dosenpfandes, aufgrund ungenügender Mehrwegquoten in diesem Bereich. Aber auch von Clemens Stroetmann, der vor 25 Jahren Staatssekretär im Bundesumweltministerium war. Als die Einführung der Verpackungsverordnung 1991 beschlossen wurde, war noch die Bundesregierung unter Helmut Kohl federführend.
Stroetmann: "Wir wollen verpflichtendes Handeln"
Allem voran stand heute aber die aktuelle Politik - ganz konkret: der Entwurf für ein neues Wertstoffgesetz aus dem Bundesumweltministerium, veröffentlicht im vergangenen Monat. Kritisiert wird, dass in dieser Vorgabe keine Mehrwegquote mehr auftaucht. Bislang lag diese bei dem Ziel von 80 Prozent Mehrweganteil. Clemens Stroetmann ist heute Geschäftsführer der "Initiative Mehrweg":
"So habe ich mir verantwortliches Regierungshandeln nicht vorgestellt. Deshalb mahne ich die Rückkehr zu einer ökologisch besseren Zukunft an. Wir wollten nicht ein unverbindliches "Schauen wir mal", wir wollten verpflichtendes Handeln. Das war der Ausgangspunkt, der hat sich auch nach 25 Jahren nicht verändert. Wenn die Politik nicht bestimmte Rahmenbedingungen setzt, dann wird das einfach nichts."
Trittin: "Mehrweg schlägt Einweg um Längen"
Die Mehrwegquote ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Lediglich bei Bier wird heute ungefähr der Zielwert von 80 Prozent erreicht. Bei anderen Getränkesorten und -verpackungen aber längst nicht. Die Gesamtquote 2014 lag bei lediglich 45 Prozent - zum Vergleich: 2004 lag sie noch bei 66 Prozent. Für die Mehrweg-Befürworter ist dies eine alarmierende Entwicklung. Denn das heißt, dass sich Einwegverpackungen in den vergangenen Jahren wieder mehr durchgesetzt haben. Und dass, obwohl doch eigentlich klar sein müsste, so die Mehrweg-Befürworter, dass Einweg eine deutlich schlechtere Öko-Bilanz hat. Jürgen Trittin, der ehemalige Bundesumweltminister:
"Sie können das beim Bier sehen: 1.000 Liter Füllgut verursacht in einer 0,5 Liter-Standard-Mehrweg-Flasche 125 Kilogramm CO2. Eine Aluminium- oder Weißblechdose landet beim Doppelten, rund 300 Kilogramm. Die Einweg-Glasflasche liegt sogar noch darüber. Man muss also festhalten: Mehrweg schlägt Einweg um Längen."
Umwelthilfe will Vereinfachung der Pfandpflicht
Hauptkritikpunkt am Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium: Weil man die Quote nicht erreiche, werde sie einfach aufgegeben. Und diese Aufgabe führe dazu, dass man politische Lenkungsinstrumente aus der Hand gebe. Natürlich will auch der Gesetzesentwurf aus dem Bundesumweltministerium weiterhin mehr Mehrweg und weniger Einweg. Doch wie will man das erreichen, wenn man keine Steuerungsinstrumente mehr hat, fragt Jürgen Resch, er ist Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Er schlägt Folgendes vor:
"Vereinfachung der Pfandpflicht - das heißt: Weitere Ausnahmen aus der Pfandpflicht müssen abgeschafft werden. Wir müssen auch die Säfte und Fruchtnektare in das Pfandsystem miteinbeziehen. Das gilt auch für Getränkekartons, denn Probleme bei der Rückgabe gibt es keine mehr. Und zum Mehrweg-Schutz gehört nach unserer Meinung auch eine zusätzliche Lenkungsabgabe. Die Deutsche Umwelthilfe schlägt hier 0,20 Euro vor."
Die Deutsche Umwelthilfe hofft nun, dass es noch Nachbesserungen am geplanten Gesetz geben wird, etwa durch den Einspruch der Länderkammer, des Bundesrats. Das neue Wertstoffgesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.
