Das entschied das Bundesverfassungsgericht und bestätigte damit ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Die Abgabe sei als örtliche Verbrauchsteuer zulässig, teilten die Richter in Karlsruhe mit. Geklagt hatte der Betreiber einer McDonald's-Filiale.

In Tübingen müssen Schnellrestaurants seit 2022 für jede Einwegverpackung 50 Cent bezahlen, für jedes Einwegbesteck 20 Cent. Ziel der Stadt ist es demnach, über die Abgabe den Müll im öffentlichen Raum zu reduzieren. Auch Konstanz erhebt seit Jahresbeginn eine Steuer auf Einwegverpackungen. Nach Angaben des Deutsche Städtetags wollen weitere Kommunen folgen.