Brandenburg
Verschärfungen bei Abschiebungen geplant

Brandenburg will die Rückführung ausreisepflichtiger Flüchtlinge beschleunigen.

    Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, spricht bei einer Pressekonferenz
    Brandenburgs Ministerpräsident Woidke will Abschiebungen beschleunigen (picture alliance / dpa / Michael Bahlo)
    Es müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um Menschen, die sich nicht integrierten und kriminell seien, abzuschieben, erklärte Ministerpräsident Woidke von der SPD nach einem Gipfel mit Vertretern von Landkreisen und Städten in Potsdam. Vereinbart wurde, dass untergetauchte ausreisepflichtige Ausländer sofort zur Ermittlung des Aufenthalts oder zur Fahndung ausgeschrieben werden. Zudem sollen sie den Anspruch auf Geldleistungen verlieren. Innenminister Stübgen - CDU - nannte die Einrichtung von bis zu drei Ausreisezentren nach dem Modell von Schleswig-Holstein als Ziel. 
    Anlass der Konferenz in Brandenburg war das Attentat vom 23. August in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht Menschen verletzt wurden.
    Diese Nachricht wurde am 06.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.