Friedensgespräche
Verschiedene Politiker kritisieren amerikanisches Vorgehen

In der Diskussion über mögliche Friedensgespräche im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben verschiedene Politiker das amerikanische Vorgehen kritisiert.

    Bundesverteidigungsminister Pistorius spricht zu mehreren Reportern.
    Bundesverteidigungsminister Pistorius beim NATO-Treffen in Brüssel (AP / Harry Nakos)
    Bundesverteidigungsminister Pistorius sagte, aus seiner Sicht wäre es besser gewesen, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht schon vor dem Beginn möglicher Gespräche auszuschließen. Pistorius forderte darüber hinaus, dass Europa an Verhandlungen beteiligt werde. Ähnlich äußerten sich im Rahmen eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel auch einige seiner Amtskollegen sowie NATO-Generalsekretär Rutte. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Strack-Zimmermann, sagte im Deutschlandfunk, wenn die USA die Verschiebung von Grenzen und damit die völkerrechtswidrige Annexion der Krim im Jahr 2014 tatsächlich akzeptieren sollten, sei das ein Verrat an der Ukraine. Sie befürchte zudem direkte Auswirkungen auf den indopazifischen Raum. Wenn China den Eindruck habe, dass die USA Frieden und Freiheit nicht mehr verteidigten, könnte das unmittelbare Folgen für Taiwan haben, mahnte Strack-Zimmermann.
    US-Verteidigungsminister Hegseth betonte dagegen, das Telefonat von US-Präsident Trump mit Putin sei kein Verrat an Kiew gewesen. Mit Blick auf von Washington geforderte höhere Verteidigungsausgaben in Europa zeigte er sich unterdessen offen für eine Stufenlösung. Die bisherige Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts könne zunächst auf drei und dann auf vier Prozent steigen. Das Ziel bleibe aber fünf Prozent.
    Diese Nachricht wurde am 13.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.