Hauptgeschäftsführer Dedy sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, je einfacher das Verfahren zur Verteilung sei, desto schneller hsei das Geld auf der Straße und die Menschen merkten, dass etwas passiere. "Das muss oberste Priorität sein."

Bundestag und Bundesrat hatten den Weg für das Finanzpaket frei gemacht, mit dem über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investiert werden können.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sagte dazu im ARD-Fernsehen, es sei richtig, im Bereich der Verteidigung zügig handlungsfähig zu werden. Man trage hier eine staatsbürgerliche Verantwortung.

Zugleich sehe man aber die Lücken in der Infrastruktur in Deutschland - in Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern. Darum sei das ebenfalls geplante Investitionspaket von 500 Milliarden Euro eine klare Forderung der Bundesländer gewesen. Der CDU-Politiker betonte, man habe nicht zulassen können, nur Panzer und Drohnen zu kaufen und Geld an die Ukraine zu geben - ohne auch das Thema Infrastruktur zu klären.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sprach sich dafür aus, die beschlossenen Mittel aus über den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu verteilen. Die neue Bundesregierung müsse dies zügig angehen, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Verfahren habe sich in der Vergangenheit bewährt und sollte auch diesmal Anwendung finden, erklärte Günther.

Der Königsteiner Schlüssel wird häufig bei Bund-Länder-Finanzierungen genutzt und beruht auf den Faktoren Einwohnerzahl und Steueraufkommen. Er geht auf ein Abkommen aus dem Jahr 1949 zurück, das in der hessischen Stadt Königstein im Taunus getroffen wurde. Damals ging es um die Finanzierung von Forschungseinrichtungen in der wenig später gegründeten Bundesrepublik. Der Schlüssel wird jährlich neu berechnet und wird mittlerweile nicht mehr nur für die Verteilung von finanziellen Mitteln angesetzt, sondern auch für die Erstverteilung Asylsuchender.

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