![Das Foto zeigt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Das Foto zeigt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).](https://bilder.deutschlandfunk.de/c4/18/f7/22/c418f722-26b6-4174-8ead-6b0ad01bf6b5/pistorius-wehrdienst-100-1920x1080.jpg)
Die Notwendigkeit von Langstreckenwaffen habe man auch in der nationalen Sicherheitsstrategie festgehalten. Deutschland komme aber nicht darum herum, selbst in entsprechende Systeme zu investieren, da die US-Entscheidung nur temporär sei.
Kritik am Wehretat
Auch vor diesem Hintergrund bekräftigte Pistorius seine Kritik an der Höhe des vorgesehenen Wehretats für 2025 sowie die Notwendigkeit einer Aufstockung. Er lobte aber die Finanzplanung für das Jahr 2028. Dann soll der Wehretat auf rund 80 Milliarden Euro anwachsen, auch weil das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro dann ausgegeben sein wird.
Der Zuwachs müsse gewährleistet sein, betonte Pistorius. "Alles, was wir heute nicht in Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr investieren, fällt uns in wenigen Jahren womöglich auf die Füße."
Stationierung ab 2026
Beim NATO-Gipfel in Washington hatten die USA und Deutschland bekannt gegeben, ab 2026 wieder Langstreckenwaffen in der Bundesrepublik zu stationieren. Konkret geht es unter anderem um Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit mehr als 2.000 Kilometern Reichweite.
Die Tomahawk-Marschflugkörper ("Cruise Missiles") sind wie auch das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören. Dabei wird der Tomahawk von Schiffen oder U-Booten eingesetzt, während der Taurus von Flugzeugen aus gestartet wird.
Auch Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen, die eine deutlich weitere Reichweite haben sollen als gegenwärtige landgestützte Systeme in Europa, sind für eine Stationierung in Deutschland vorgesehen.
Reaktion auf russischen Überfall auf die Ukraine
US-Präsident Biden hatte seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine die Truppenpräsenz in Deutschland und Europa verstärkt, um das NATO-Territorium besser zu schützen. Biden versichert immer wieder, die Vereinigten Staaten stünden unumstößlich zu ihren Bündnispflichten in der Militärallianz und würden jeden Zentimeter von NATO-Territorium verteidigen.
Mit einem Machtwechsel im Weißen Haus könnte sich das ändern. Der republikanische Ex-Präsident Trump will bei der Wahl im November erneut als Kandidat seiner Partei antreten und wieder ins Weiße Haus einziehen. Trump hatte in seiner Amtszeit mit einem Ausstieg der USA aus der NATO gedroht und über die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben von europäischen Alliierten gewettert. Im aktuellen Wahlkampf wiederholte er diese Vorwürfe und drohte NATO-Ländern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkämen, keinen amerikanischen Schutz mehr zu gewährleisten.
Diese Nachricht wurde am 11.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.