Abhöraffäre
Verteidigungsminister Pistorius kündigt umfassende Prüfung an

Im Abhör-Skandal bei der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Pistorius eine umfassende Prüfung des Vorfalls angekündigt. Vor einem Ende der Untersuchung kämen personelle Konsequenzen nicht in Frage, sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die Union forderte unterdessen eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses.

    Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Abhörskandal bei der Bundeswehr
    Statement von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Abhörskandal bei der Bundeswehr (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
    Pistorius erklärte, der russische Präsident Putin nutze den Mitschnitt in seinem Informationskrieg gegen den Westen. Man dürfe ihm nicht auf den Leim gehen und sich in der Unterstützung der Ukraine auseinandertreiben lassen. Putin gehe es darum, Zwietracht zu säen, betonte Pistorius.
    Der Verteidigungsminister sagte, er erwarte in den nächsten Tagen weitere Erkenntnisse des Militärischen Abschirmdienstes zu den Hintergründen des Abhör-Vorfalls. Es sei zu prüfen, ob etwa gegen IT-Sicherheitsbestimmungen verstoßen worden sei.

    Högl: "Dringender Handlungsbedarf"

    Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Högl, sprach von dringendem Handlungsbedarf. Alle Verantwortlichen auf allen Ebenen müssten umgehend in geschützter Kommunikation geschult werden, sagte die SPD-Politikerin den Funke-Medien. Außerdem müsse mehr in die Spionage-Abwehr investiert werden, personell und materiell.

    Union fordert Sondersitzung des Verteidigungsausschusses

    Die Union beantragte wegen des Abhörskandals eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses. Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Frei, schrieb laut Medienberichten einen entsprechenden Brief an Bundestagspräsidentin Bas. Darin heißt es, es bestehe ein dringender parlamentarischer Beratungsbedarf. Für eine umfassende Aufklärung sei die Anwesenheit von Bundeskanzler Scholz bei der Sondersitzung erforderlich.
    Auch CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verlangte eine Erklärung von Scholz. Der Kanzler habe seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet, sagte Dobrindt dem "Spiegel".

    Hintergründe des Leaks noch unklar

    Die Chefredakteurin eines russischen Staatssenders hatte am Freitag im Onlinedienst Telegram den Mitschnitt eines mutmaßlichen Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte veröffentlicht. Es ist noch unklar, wie die russische Seite an das Gespräch kommen konnte.
    Lesen Sie auch: "Was bisher über den Fall bekannt ist"
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.