Abschreckung
Verteidigungsminister Pistorius weist Kritik an Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland zurück

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat Kritik an der geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland zurückgewiesen. Es gehe eben nicht um ein Wettrüsten oder eine Eskalation, betonte der SPD-Politiker im ARD-Fernsehen.

12.07.2024
    Das Archivbild zeigt einen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk.
    Das Archivbild zeigt einen US-Marschflugkörper vom Typ Tomahawk. (picture alliance / dpa / Mc3 Jonathan Sunderman)
    Vielmehr müsse man mit Russlands Fähigkeiten gleichziehen, damit eine Abschreckung glaubhaft sein könne. Zuvor hatte Pistorius im Deutschlandfunk gesagt, mit der US-Entscheidung werde eine ernstzunehmende Sicherheitslücke bei der Verteidigung des NATO-Bündnisgebietes geschlossen. Auch Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck verteidigten die Pläne.

    Brugger (Grüne): Bittere und zugleich notwenige Entscheidung

    Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Brugger sagte im Deutschlandfunk, die Entscheidung sei bitter, aber für den Schutz und die Verteidigung des NATO-Bündnisgebietes notwendig. Der russische Präsident Putin sei ein brutaler Aggressor, der einen rücksichtslosen Krieg in Europa führe. Man müsse ihm mit deutlichen Signalen in seinem Tun Einhalt gebieten, erklärte Brugger. Das ganze Interview mit Agnieszka Brugger können Sie hier nochmal nachlesen.
    Klare Zustimmung kommt auch aus den Reihen der Union. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hardt, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern diene der Sicherheit Deutschlands.
    Von einzelnen SPD-Politikern sowie aus den Reihen der Linkspartei, des BSW und der AfD kam hingegen Kritik an der geplanten Stationierung. Scharfe Töne kommen auch aus Moskau. Die russische Führung kritisierte die Pläne als Rückkehr zum Kalten Krieg. Der russische Botschafter in Berlin, Netschajew, warnte vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen.

    Stationierung ab 2026

    Die USA und Deutschland hatten beim NATO-Gipfel in Washington bekanntgegeben, dass ab 2026 zunächst zeitweilig Marschflugkörper unter anderem vom Typ Tomahawk, Raketen und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Deutschland stationiert werden sollen.
    Die Tomahawk-Marschflugkörper sind wie auch das deutsche Waffensystem Taurus in der Lage, im Tiefflug weit in gegnerisches Gebiet einzudringen und wichtige Ziele zu zerstören. Dazu können Kommandostellen, Bunker und Radaranlagen gehören. Der Tomahawk wird meist von Schiffen oder U-Booten gestartet, während der Taurus von einem Flugzeug wie dem Eurofighter abgeschossen wird. Bei den Waffen, die nun in Deutschland stationiert werden sollen, handelt es sich nach Angaben von Bundeskanzler Scholz um Versionen, die von Land abgefeuert werden können.
    Diese Nachricht wurde am 12.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.