Vertrauen ist gut, Kontrolle besser

Es ist das Europa des Jacques Delors, das Europa von Helmut Kohl und François Mitterand. Nach Jahren des Stillstands beleben diese Drei die europäische Integration, etablieren den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. Eben darüber stimmen die Dänen 1986 in einer Volksabstimmung ab. Doch die Signale, die die Regierung aussendet, sind alles andere als integrationsfreundlich. Sollten die Dänen mit Ja stimmen, sagt der damalige konservative Ministerpräsident Poul Schlüter, sei die politische Union mausetot. Auf Dauer werde Europa dann nicht mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft bleiben.

Dass Europa eine Frage sei von Krieg und Frieden, wie Helmut Kohl es einst formulierte, hat man in Dänemark nie verstanden. Als das skandinavische Land der EG 1973 beitritt, beruht das auf rein wirtschaftlichen Gründen - es geht um die Landwirtschaft, um Fischquoten, um bessere Bedingungen für den dänischen Export. Doch dass die Souveränität des heimischen Parlaments einst durch Brüsseler Bürokraten und Abgeordnete ersetzt werden könnte - das erscheint noch Anfang der 1990er-Jahre undenkbar in Dänemark. Und so kommt der Vertrag von Maastricht, der erste Entwurf für eine politische Union, wie ein Schock für die Dänen - und wird in einer ersten Volksabstimmung am 2. Juni 1992 verworfen.

Nahezu zeitgleich bestreiten Deutschland und Dänemark das Endspiel der Fußballeuropameisterschaft, was Außenminister Uffe Ellemann-Jensen mit einem galgenhumorigen Bonmot kommentiert:

"Wenn du nicht Teil sein kannst von ihnen, dann besiege sie."

Noch heute ist die dänische Europapolitik von jenem Zwiespalt geprägt. Man ist zwar Teil der EU, genießt aber Ausnahmeregelungen, etwa mit Blick auf den Euro und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Überhaupt tun sich die Dänen schwer mit einem vollmundigen Bekenntnis zur Europäischen Union. Im gerade gelaufenen Europawahlkampf dominierten einmal mehr die europaskeptischen Parteien das Geschehen. Die einzige deutlich pro-europäische Kandidatin von den dänischen Linksliberalen, Sofie Carsten Nielsen, wurde nicht gewählt:

"Unsere heimischen Abgeordneten müssen die EU ernster nehmen. Immer wieder verschweigen sie, dass Dinge, die sie im Folketing debattieren, tatsächlich von Brüssel initiiert wurden - bessere Lebensmittelkontrollen, der Kampf gegen Giftstoffe oder illegale Zuwanderung. Die Liste ist lang. All das wird hier zu Hause immer wieder unter den Tisch gekehrt. Brüssel dient allein als Sündenbock - und deswegen sehen viele Bürger die EU so skeptisch."

Insbesondere der Europaausschuss des dänischen Folketing wacht genau darüber, dass das heimische Parlament nicht mehr Kompetenzen verliert, als unbedingt nötig. Vor jedem Gipfel bestellt der Ausschuss den Ministerpräsidenten und Außenminister ein. Sie dürfen dann auf EU-Ebene nur so weit agieren, wie das Mandat des Europaausschusses es erlaubt. Morten Messerschmidt, langjähriges Mitglied des Gremiums und nun Mitglied des Europaparlaments für die rechte Dänische Volkspartei, würde seinen neuen Brüsseler Arbeitsplatz am liebsten abschaffen:

"Ich kann verstehen, wenn deutsche und französische Politiker sich freuen, dass die EU immer mehr Macht bekommt, denn beide Staaten haben ja einen sehr viel größeren Einfluss auf die EU als Dänemark. Tatsache ist doch, dass - jedes Mal, wenn wir der EU neue Befugnisse übertragen -, dass wir Dänen dann sehr viel weniger Einfluss darauf haben als zum Beispiel Ihr Deutschen. Deshalb sage ich: Alle zentralen Fragen unserer Politik - Wohlfahrtsstaat, Arbeitsmarkt, die Sozial- und Ausländerpolitik - müssen in unserer Hand verbleiben."

Mit seinem Slogan "Gebt uns Dänemark zurück" erreichte Messerschmidt den höchsten persönlichen Stimmenanteil der Wahl, den zweithöchsten überhaupt in der Geschichte der dänischen Europawahlkämpfe. Mausetot ist die EU im Lande zwar nicht, aber sie bleibt für viele Dänen ein politisches Stiefkind. Und geht es nach den Politikern im Lande, dürfte sich daran in naher Zukunft auch kaum etwas ändern.