Als der IS aus Falludscha vertrieben wurde, sei es zu Vergeltungsakten an angeblichen IS-Sympathisanten gekommen, so Lochbihler. Die irakische Regierung wolle aber, dass sich das nicht wiederhole. Es sei darauf geachtet worden, bestimmte Kampftruppen - etwa Peschmerga oder andere Milizen, die innerhalb der irakischen Armee kämpfen - nicht in Mossul einzusetzen. "Die Sorge ist, dass schiitische Milizen Orte befreien wollen, die außerhalb von Mossul liegen, und da steht zu befürchten, dass es zu Racheakten kommt," so Lochbihler.
Es sei wichtig, sich mit den Flüchtlingen ordentlich auseinanderzusetzen und sie zu befragen. "Wenn das nicht gut gemacht wird, legen sie den Grundstein für den nächsten Konflikt." Man müsse mit den Jugendlichen reden und erklären, was nach dem Krieg komme. Denn nach dem Konflikt müssten alle Minderheiten wieder zusammenleben.
Psycho-soziale Betreuung für Kinder
Lochbihler sprach sich außerdem dafür aus, eine gute medizinische Grundversorgung in der Region für die zu erwartenden Flüchtlinge aufzubauen. Die müsse auch durch eine psycho-soziale Komponente erweitert werden. Denn gerade Kinder seien wegen der Taten des IS "schwer gestört".
Die internationale Gemeinschaft müsse finanzielle Unterstützung leisten, auch weil der Irak sich in einer Wirtschaftskrise befinde.
Das Interview in voller Länge:
Doris Simon: Immer näher rücken die irakische Armee und kurdische und schiitische Milizen auf Mossul zu. Die zweitgrößte Stadt des Irak ist noch in der Hand der Terrormiliz IS. Mit den Angriffen auf Städte und Dörfer westlich von Mossul soll die Verbindung der Extremisten zu ihren Hochburgen im benachbarten Syrien abgeschnitten werden.
Es sind fast anderthalb Millionen Menschen, die in der Region festsitzen, viele auch in Flüchtlingslagern, mit noch mehr Flüchtlingen muss gerechnet werden. Barbara Lochbihler, die Grünen-Politikerin, ist Vizevorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament. Sie macht sich derzeit ein Bild von der Situation in der Region und ist am Telefon. Guten Morgen!
Barbara Lochbihler: Guten Morgen.
Simon: Frau Lochbihler, sind die Folgen des Vormarsches schon zu spüren, also der drohenden Belagerung und dessen, was kommt?
Lochbihler: Ja. Es gibt Flüchtlinge, die aus den Dörfern kommen, aus denen der IS schon vertrieben wurde. Sie sehen zum Beispiel, wenn Sie Richtung Mossul fahren, dass der Himmel ganz dunkel ist, weil der IS die Ölleitungen anzündet. Die Flüchtlinge - ich habe gestern mit einer Familie gesprochen außerhalb von Erbil - haben richtig viel Angst. Man hört, was sie erlebt haben unter dem IS. Die Familie hat einen Sohn verloren, der auf eine Mine getreten ist. Die Hilfsorganisationen berichten, dass der IS sehr viele eigene improvisierte Art Landminen gemacht hat und dann überall verlegt hat. Die Sorge ist groß und wenn dann die Flüchtlinge herauskommen, wird ihnen erst mal auch unterstellt, haben sie vielleicht mit dem IS kollaboriert. Sie waren ja in Mossul zwei Jahre unter IS-Besetzung. Da werden die jungen Männer und die Buben getrennt von den Frauen und werden befragt, und hier ist es natürlich wichtig, dass das ordentlich gemacht wird, dass es da keine Kollektivstrafen gibt.
Man weiß, als der IS von Falludscha vertrieben wurde im Mai, kam es zu Massenhinrichtungen und zu großen Verbrechen, und hier hat die irakische Regierung eigentlich deutlich gesagt, dass sie das nicht mehr will und dass auch die Peschmerga und die Milizen, die jetzt teilweise innerhalb der irakischen Armee sind, nicht explizit in Mossul eingesetzt werden. Aber die Sorge ist, und das haben sie eigentlich auch verkündet, dass insbesondere schiitische Milizen Orte befreien wollen, die außerhalb von Mossul liegen, und da steht zu befürchten, dass es zu schweren Vergeltungsmaßnahmen und Racheakten kommt.
Simon: Frau Lochbihler, aber ganz generell ist es ja wohl zu verstehen, dass geschaut wird, wer denn da kommt aus Mossul, denn es hat ja im kurdischen Gebiet auch in Flüchtlingslagern schon Selbstmordanschläge gegeben.
Lochbihler: Selbstverständlich. Das ist auch richtig und wichtig, dass das gemacht wird. Aber auch da: Wenn sie zum Beispiel Kinder haben, da sind in diesen Zentren von 10-Jährigen bis 18-Jährigen. Die müssen natürlich auch betreut werden und man darf ihnen nicht vorwerfen, nur weil sie dort gelebt haben, seien sie schon IS-Kämpfer. Ich glaube, wenn das jetzt nicht gut gemacht wird, dann legen sie schon den Grundstein für den nächsten Konflikt. Und man muss auch mit den Jugendlichen reden, was wird nach dem Krieg. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe für die internationale Gemeinschaft, aber auch für die kurdische Regierung, weil die Art und Weise, wie diese Befreiung vonstattengeht, wird auch wichtig sein, wie man dann danach wieder in der Region zusammenlebt mit all den unterschiedlichen ethnischen und religiösen Minderheiten.
"Viele Flüchtlinge werden erhebliche Verletzungen haben"
Simon: In Mossul, das ja noch vom IS gehalten wird, da halten sich ja noch unheimlich viele Menschen auf. Es war die zweitgrößte Stadt des Irak. Bis jetzt ist ja Massenflucht oder überhaupt Flucht aus der Stadt anscheinend nicht erlaubt. Wie schätzen Sie die Lage ein? Ist die kurdische Regierung, sind die Hilfsorganisationen so aufgestellt, dass sie noch viel, viel mehr Flüchtlinge versorgen könnten, wenn der Krieg auf Mossul zugeht?
Lochbihler: Es wird ja in Worst-Case-Szenarien davon ausgegangen, dass es vielleicht bis zu 300.000 Flüchtlinge werden. Dafür sind sie noch nicht ausgerüstet. Das sagen sie ganz ehrlich. Für sie ist es auch schwierig, sich vorzubereiten, weil die irakische Armee gesagt hat, die Bewohner sollen dort bleiben und in die Keller gehen und die Hilfsorganisationen sollen keine anderen Nachrichten rausgeben. Aber sie bereiten sich vor. Sie unterstützen auch die Krankenhäuser, die es hier gibt. Sie rechnen damit, dass viele Flüchtlinge erhebliche Verletzungen haben werden. Ich war gestern in einem Flüchtlingslager, da ist es so, dass die Flüchtlinge jetzt zwei Jahre lang keine ordentliche medizinische Versorgung haben. Es gibt sehr viele Kinder, die überhaupt keine Impfungen haben, Schwangere mit komplizierten Schwangerschaften sind dort. Es muss unbedingt medizinische Grundversorgung aufgebaut werden. Man braucht da mehr Finanzen noch, aber es ist etwas Unsicheres, inwieweit oder wie viele Flüchtlinge kommen werden. So wie es jetzt ist, da sind sie gut eingerichtet. Es wird kein Flüchtling abgewiesen.
Simon: Die Europäische Kommission hat ja erst vor kurzem 200 Millionen Euro Hilfe für die Flüchtlingslager genau in der Region, wo Sie jetzt sind, im kurdischen Nordirak zur Verfügung gestellt. Das langt ja bei weitem nicht. Wer müsste da nachlegen? Wo muss das Geld jetzt herkommen?
Lochbihler: Es muss auch außerhalb von der kurdischen Region kommen oder außerhalb vom Irak. Hier gibt es durch das Fallen des Ölpreises eine große Wirtschaftskrise eigentlich. Also muss die internationale Gemeinschaft, auch die Vereinten Nationen - auch dort habe ich mit Vertretern geredet -, die müssen ihr Budget aufstocken. Ich habe mit dem Internationalen Roten Kreuz geredet, auch die bereiten sich vor. Aber in der Situation, wo sie eigentlich nur eine Zahl vermuten können, das ist noch nicht ganz sicher, halten manche das noch zu früh, jetzt einen großen Appell zu starten, jetzt schon mehr zu geben.
"Die Kinder sind schwer gestört"
Simon: Haben Sie denn den Eindruck, dass das Geld auch wirklich dahin kommt wo es hin soll?
Lochbihler: Ich bin jetzt hier zwei, drei Tage. Da rede ich natürlich mit Vertretern von Organisationen und mit Flüchtlingen selber und da sehe ich schon, dass man sich differenziert vorbereitet, zum Beispiel, dass man auch mit den Kindern und den Familien spricht, was sie erlebt haben. Die eine Familie, die hat mir erzählt, oder ein Sohn mit 14, dass sie regelmäßig auf dem Marktplatz zuschauen mussten, wie man Leuten den Hals aufschlitzt, wie man ihnen die Hand abhackt, und die Kinder sind schwer gestört. Teilweise haben sie keine Schulbildung und ich glaube, man muss intensiv reden. Man muss psychosoziale Betreuung anbieten. Man muss aber auch anfangen, Versöhnungsprozesse einzuleiten, damit man wieder gemeinsam leben kann, weil die Flüchtlinge, die ich getroffen habe, die wollen alle wieder zurück in ihre Dörfer.
Simon: Barbara Lochbihler, die stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament, befindet sich zurzeit im Nordirak und hat uns ihre Eindrücke von dort geschildert. Frau Lochbihler, vielen Dank dafür.
Lochbihler: Ich danke Ihnen.
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