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Verwaister Schleudersitz

Matthias Platzeck (SPD) hatte sein politisches Schicksal mit dem neuen Hauptstadtflughafen verknüpft. Nachdem er nun seine politische Karriere aus gesundheitlichen Gründen beendet hat, wird in Brandenburg über einen möglichen Nachfolger für seinen BER-Aufsichtsratsposten diskutiert.

Von Axel Flemming | 30.07.2013
    Erst im Januar hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck den Vorsitz im Aufsichtsrat von Klaus Wowereit übernommen. Der Berliner Regierende Bürgermeister hatte damals nach der Verschiebung der Eröffnung auf unbestimmte Zeit die Konsequenzen gezogen.
    Jetzt will Platzeck zwar sein Abgeordnetenmandat, für das er direkt in der Uckermark gewählt wurde, behalten, neben dem Amt des Ministerpräsidenten und des SPD-Landesvorsitzenden aber auch den BER-Aufsichtsratsposten abgeben:

    "Ich hab mit Klaus Wowereit gesprochen, dass wir dann natürlich mit den Kollegen im Bund sehr intensiv diskutieren werden, wie wir da generell die Arbeit fortsetzen werden."

    Platzeck hatte sein politisches Schicksal mit der Eröffnung des Flughafens verknüpft, eine Verbindung, die nach dem angekündigten Rücktritt nun obsolet ist. Und Platzecks designierter Nachfolger Dietmar Woidke hat schon verkündet, als BER-Aufsichtsratschef nicht zur Verfügung zu stehen.

    "Wenn man’s mal ganz ehrlich sagt: Ich hab mich mit den Flughafen-Dingen in den letzten Monaten und Jahren relativ wenig beschäftigt. Ich war wenig nahe dran, und ich glaube nicht, dass es in der derzeitigen Situation geboten wäre, dass jemand reinkommt, der eine gewisse Einarbeitungszeit mit Sicherheit bräuchte."

    Auch Brandenburgs SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher, demnächst Innenminister, will nicht in das Gremium einziehen, er plädiert für jemanden, der die Fachkenntnis habe, eine Äußerung, die Brandenburgs Finanzminister Helmut Markov, der neben Wirtschaftsminister Ralf Christoffers die brandenburgische Politik im Aufsichtsrat vertritt, veranlasste, darauf hinzuweisen, dass auch die bisherigen Mitglieder Fachkenntnisse hätten.

    Brandenburgs CDU-Vorsitzender Michael Schierack, der im Herbst 2014 zur Landtagswahl als Spitzenkandidat seiner Partei antreten wird, sagte im Deutschlandfunk:

    "Ich glaube, dass der Aufsichtsrat nicht von Politikern, sondern insbesondere von Fachleuten besetzt werden sollte, Natürlich muss die Gesellschafterfunktion von Politikern gewährleistet sein, Herr Woidke muss natürlich eine Schippe drauflegen, wenn er tatsächlich diesen Flughafen auf den Start bringen will.

    Ich glaube, dass hier tatsächlich der Fach- und Sachverstand in den Aufsichtsrat sollte. Die strategischen Überlegungen sind ja durchaus durch den Gesellschafter schon zu tragen. Von daher ist die Entscheidung für mich nachvollziehbar."

    Platzeck wird als Aufsichtsratschef noch die Sitzung am 16. August leiten. Über die Nachfolge entscheiden die drei Gesellschafter Brandenburg, Berlin (mit je 37 Prozent Anteil) und der Bund (mit 26 Prozent). Eine Gesellschafterversammlung ist für den 31. August vorgesehen, eigentlich sollten dann die fünfjährigen Aufsichtsratsmandate für Platzeck und seinen Stellvertreter Wowereit verlängert werden.

    Der Vorsitzende wird laut Gesetz aus der Mitte des Aufsichtsrats gewählt. Das Gremium tagt nach Plan dann wieder am 25. Oktober, bis dahin soll eine Nachfolge gefunden sein. Eine Möglichkeit wäre Rainer Bretschneider, zurzeit Staatssekretär in der Potsdamer Staatskanzlei und dort direkt für den Flughafen zuständig. Er ist langjähriges SPD-Mitglied und erfahren in sämtlichen Feinheiten der Airport-Schwierigkeiten.

    Die Bildzeitung spekuliert dagegen schon, eine Rückkehr von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit als BER-Oberkontrolleur sei nicht ausgeschlossen.